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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Eingangsbestätigung

Bescheid mit Verweigerung von Kontrollergebnissen. Die Behördenmitarbeiter_innen scheinen unter einem Stein zu leben. ;-)

PER FAX Kreis Steinburg Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 23.08.2022 zu meiner Anfrage Kontrollbericht zu Burger King, Itzehoe [#255836] erhebe ich Widerspruch. Begründung: Ich verweise auf die mündliche Entscheidung der 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Schleswig zu FoodWatch gegen den Kreis Ostholstein (Verfahren 10 A 15/22) in der dem von von Ihnen verwendeten Nosensbescheid eine deutliche Absage erteilt wurde. Damit Sie nicht an der Realität scheitern, gebe ich Ihnen hierzu zwei Links bekannt. Zur Presseseite NDR: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nach-foodwatch-Klage-Behoerden-muessen-Kontrollberichte-herausgeben,foodwatch160.html Zur Presseseite Foodwatch: https://mailings.foodwatch.de/m/14220002/505219-450b81e0bb4735e11d5ed6e48d3c1228f24a217ccdb2ec9770740c92954c003ee66ee20ce4659f38b3dae488a01333f2 Weitere Informationen hierzu erfragen Sie bitte beim vorgesetztes Ministerium für Justiz, Europa, "Verbraucherschutz" und Gleichstellung. Bitte bitten Sie bei dieser Gelegenheit auch um die Entfernung der von dort verbreiteten tatsachenwidrigen Behauptungen (Beispiel: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/II/Presse/PI/2019/Verbraucherschutz/190522_Foodwatch.html). Die in meinen bisherigen Widersprüchen formulierten Argumente bleiben weiterhin gültig. Ich bitte um Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

PRIVATE ANFRAGE PER FAX Kreis Steinburg Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burger King Vor dem Delftor 8 25524 Itzehoe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine. Meine Anfrage umfasst auch alle Ihnen bekannten Kontroll- bzw. Untersuchungsergebnisse anderer Behörden/Labore. Bitte geben Sie immer die Anfragenummer an. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter "Beanstandungen" verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als "geringfügig" oder "schwerwiegend"). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort per Briefpost. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

Info mit Kontrollterminen, Kontrollergebnisse verweigert.

Eingangsbestätigung des Widerspruchs

Bescheid auf Fax-Anfrage Die Behörde nimmt immer noch keinen Abstand von ihrer dämlichen Zweiteilung bei VIG-Anfragen: 1. Anfragen über FragDenStaat werden mit rechtswidrigem Ministeriumsgeschwurbel abgelehnt. 2. Private Anfragen werden beantwortet. Das finde ich schon ein bisschen schizophren. Barschel-Land halt. ;-)

Auskunft auf private Anfrage per Briefpost/E-Mail/Fax. Die Auskunft wurde – mit (teilweiser) Gewährung der angeforderten Informationen – nach Wiederholung meiner Anfrage per Briefpost/E-Mail/Fax erteilt. Wie die Behörde mit ihren ablehnenden Bescheiden zu Anfragen über FragDenStaat deutlich macht, möchte sie dort keine Kontrollberichte veröffentlicht sehen. Diesen Wunsch respektiere ich selbstverständlich, da ich noch viele weitere Anfragen an diese Behörde plane. Auch wenn das Steuergeldverschwendung ist: Bitte stellt selbst eine Anfrage zu diesem Betrieb. Da die Anfrage über FdS abgelehnt wurde und somit eine völlig überflüssige weitere Anfrage per Briefpost/E-Mail/Fax erforderlich war, belasse ich den Status auf "Anfrage abgelehnt". Ein "Anfrage teilweise erfolgreich" würde bei einer Suche veröffentlichte Kontrollberichte suggerieren.