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Kontrollbericht zu Café und Bistro Swing, Eisenach

Anfrage an:
Landratsamt Wartburgkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Café und Bistro Swing
Karlsplatz 10
99817 Eisenach

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Café und Bistro Swing, Eisenach [#43693]
Datum
16. Januar 2019 10:25
An
Landratsamt Wartburgkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Café und Bistro Swing Karlsplatz 10 99817 Eisenach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate her16. Januar 2019 10:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Wartburgkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
Von
Landratsamt Wartburgkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Amtliche Lebensmittelüberwachung - Antrag gem. VIG
Datum
19. Februar 2019 13:04
Status
Anfrage abgeschlossen

Amtliche Lebensmittelüberwachung Ihr Antrag gemäß Verbraucherinformationsgesetz vom 16.01.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Antrag durch uns als informationspflichtiger Stelle nicht weiter bearbeitet werden kann. Am 04.02.2019 wurde durch meine Behörde ein Schreiben bezüglich oben genannten Sachverhalts an die in Ihrem Antrag angegebene Adresse verschickt (<< Adresse entfernt >>). Das Schreiben kam am 14.02.2019 wegen Unzustellbarkeit (Empfänger unter angegebener Anschrift nicht zu ermitteln) zurück. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her19. Februar 2019 13:05: E-Mail von Landratsamt Wartburgkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
  2. 2 Wochen, 5 Tage her2. März 2019 11:51: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.