Kontrollbericht zu Cafeteria "Da Angelo", Hof

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Cafeteria "Da Angelo"
Wirthstraße 51
95028 Hof

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. März 2022
  • Frist
    23. April 2022
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Stadt Hof - Veterinäramt, Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Cafeteria "Da Angelo", Hof [#243868]
Datum
19. März 2022 12:16
An
Stadt Hof - Veterinäramt, Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Cafeteria "Da Angelo" Wirthstraße 51 95028 Hof 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243868 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243868/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Hof - Veterinäramt, Verbraucherschutz
Ich bin bis [geschwärzt] nicht im Haus. Ihre Email wird nicht weitergeleitet. [geschwärzt] ----------------------…
Von
Stadt Hof - Veterinäramt, Verbraucherschutz
Betreff
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Cafeteria "Da Angelo", Hof [#243868]
Datum
19. März 2022 12:16
Status
Warte auf Antwort
Ich bin bis [geschwärzt] nicht im Haus. Ihre Email wird nicht weitergeleitet. [geschwärzt] ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Es ist weiterhin oberstes Ziel, persönliche Kontakte und damit die Übertragungsmöglichkeiten des Virus zu vermeiden. In dringenden Fällen sind wir persönlich für Sie erreichbar. Bitte prüfen Sie, ob ein persönlichen Erscheinen zwingend erforderlich ist, oder ob Ihr Anliegen ggf. auch telefonisch / elektronisch / postalisch erledigt werden kann. Bitte vereinbaren Sie bei planbaren persönlichen Vorsprachen einen Termin mit uns. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Bürgerzentrums - hier geht's zur Online-Terminvereinbarung https://termine.hof.de/. Ab dem 03.01.2022 gilt für den Zugang zum Rathaus und allen städtischen Verwaltungsgebäuden die 3G-Regel. Das bedeutet, Zutritt haben nur Personen, die getestet, genesen oder geimpft sind. Dies ist mit einem prüfbaren Genesungs-/Impf- oder Testzertifikats nachzuweisen, beispielsweise der Corona-App, der CovPass-App oder einem Impfpass in Papierform. Das Testzertifikat ist ebenfalls als Papiernachweis vorzulegen. Am Eingang befindet sich eine Einlasskontrolle, um die Nachweise zu prüfen. Falls kein entsprechender Nachweis vorliegt, ist der Zutritt leider nicht möglich. Zudem besteht auch weiterhin für Besucherinnen und Besucher des Rathauses, sowie allen städtischen Außenstellen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Personen unter Quarantäne dürfen keine Behördengänge vornehmen. Zudem werden Bürger, die sich krank fühlen, eindringlich gebeten, Behördengänge zu unterlassen. Aktuelle Informationen zum Parteiverkehr finden Sie hier https://www.hof.de/hof/hof_deu/aktuel...

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Stadt Hof - Veterinäramt, Verbraucherschutz
Kein Nachrichtentext
Von
Stadt Hof - Veterinäramt, Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
11. April 2022
Status
Anfrage abgeschlossen