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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat<< Adresse entfernt >>de versendet<< Adresse entfernt >> Antworten werden ggf<< Adresse entfernt >> im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht<< Adresse entfernt >> Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat<< Adresse entfernt >>de/hilfe/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#53722] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 31<< Adresse entfernt >> Januar 2019 02:43 An: Lebensmittelüberwachung (Altona) Betreff: Kontrollbericht zu Cao, Hamburg [#53722] >>>> ACHTUNG: Externe E-Mail<< Adresse entfernt >> Klicken Sie keine Links an und öffnen Sie keine Dateien, wenn Sie sich nicht sicher sind, dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswürdig ist<< Adresse entfernt >> <<<< Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1<< Adresse entfernt >> Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Cao Schulterblatt 3 20357 Hamburg 2<< Adresse entfernt >> Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich<< Adresse entfernt >> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG)<< Adresse entfernt >> Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs<< Adresse entfernt >> 1 VIG<< Adresse entfernt >> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht<< Adresse entfernt >> Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen<< Adresse entfernt >> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften<< Adresse entfernt >> Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw<< Adresse entfernt >> als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“)<< Adresse entfernt >> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs<< Adresse entfernt >> 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft<< Adresse entfernt >> Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben<< Adresse entfernt >> Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen<< Adresse entfernt >> Mit Verweis auf § 4 Abs<< Adresse entfernt >> 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen<< Adresse entfernt >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<< Adresse entfernt >> Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter<< Adresse entfernt >> Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs<< Adresse entfernt >> 2 S<< Adresse entfernt >> 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen<< Adresse entfernt >> In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls<< Adresse entfernt >> zurücknehme<< Adresse entfernt >> Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen<< Adresse entfernt >> Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen