Kontrollbericht zu CEDRIC'S, Ratingen

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
CEDRIC'S
Brachter Straße 85
40882 Ratingen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. Mai 2022
  • Frist
    24. September 2022
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu CEDRIC'S, Ratingen [#248682]
Datum
10. Mai 2022 13:50
An
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: CEDRIC'S Brachter Straße 85 40882 Ratingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248682 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248682/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Mein Aktenzeichen: 1017-2022 (Bitte immer angeben) Sehr << Antragsteller:in >> wunschgemäß bestätig…
Von
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu CEDRIC'S, Ratingen [#248682]
Datum
11. Mai 2022 09:01
Status
Warte auf Antwort
Mein Aktenzeichen: 1017-2022 (Bitte immer angeben) Sehr << Antragsteller:in >> wunschgemäß bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 10.05.2022 zum Betrieb "Cedric's Restaurant" in Ratingen. Ich weise Sie daraufhin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass dem Gewerbetreibenden auf Nachfrage Ihr Name und Ihre Anschrift mitzuteilen sind (§5 Abs. 2 Satz 4 VIG). Mit freundlichen Grüßen
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Bescheid 1. 1 hrem Antrag voni 10.05.2022 auf Zugang von Informationen nach dem VIG entspreche ich hiermit. · 2. D…
Von
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
29. Juni 2022
Status
Warte auf Antwort
1. 1 hrem Antrag voni 10.05.2022 auf Zugang von Informationen nach dem VIG entspreche ich hiermit. · 2. Der Informationszugang erfolgt 14 Tage nach Bekanntgabe dieser Entscheidung an den zu beteiligenden Dritten in schriftlicher Form an Ihre Postanschrift. 3. Die Erteilung der Informationen erfolgt kostenfrei.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Bescheid [#248682]
Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu …
An Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bescheid [#248682]
Datum
26. August 2022 17:49
An
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu CEDRIC'S, Ratingen“ vom 10.05.2022 (#248682) habe ich bisher nicht wie im Bescheid angekündigt die entsprechenden Informationen übersandt bekommen. Bitte prüfen Sie den aktuellen Sachstand und teilen mir diesen umgehend per E-Mail mit. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
AW: Bescheid [#248682] Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte den Verzug in der Bearbeitung Ihres Antr…
Von
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Betreff
AW: Bescheid [#248682]
Datum
29. August 2022 12:30
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte den Verzug in der Bearbeitung Ihres Antrags zu entschuldigen. Die Auskunftserteilung befindet sich auf dem Postweg zu Ihnen und sollte Sie im Laufe der Woche erreichen. Mit freundlichen Grüßen

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Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Ihr Antrag vom 10.05.2022 - Auskunftserteilung aufgrund Ihres Antrags vom 10.05.2022 nach§ 2 VIG erteile ich Ihne…
Von
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag vom 10.05.2022 - Auskunftserteilung
Datum
29. August 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
aufgrund Ihres Antrags vom 10.05.2022 nach§ 2 VIG erteile ich Ihnen folgende Auskünfte zu dem von Ihnen ·angefragten Betrieb: ,,lngendorn, Horst/ Cedric's Restaurant" Brachter Str. 85 in 40882 · Ratingen. Die letzten beiden Betriebskontrollen fanden am 08.06.2020 und am 05.11.2021 statt. Hinsichtlich der festgestellten Verstöße verweise ich auf die beigefügten Kontrollberichte.