Kontrollbericht zu China-Restaurant Da-Tung‎, Bonn

Anfrage an: Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
China-Restaurant Da-Tung‎
Am Michaelshof 4
53177 Bonn

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ergebnis der Anfrage

"[...] letzten beiden Betriebskontrollen am 10.01.2018 und 20.11.2018 erfolgt sind. Da es bei der Kontrolle am 20.11.2018 zu Beanstandungen kam, übersende ich Ihnen den entsprechenden Bericht im Anhang.

Bei der Kontrolle am 10.01.2018 kam es zu keinerlei Beanstandungen. [...]"

"[...] Dabei wurde folgendes festgestellt:

1. Das Verdampfergitter im Kühlhaus ist zu reinigen.

2. Das Handwaschbecken der Personaltoilette ist zu reinigen.

3. Der Mülleimer in der Küche ist zu reinigen.

4. Der defekte Deckel der Tiefkühltruhe ist instand zu setzen.

5. Unter dem Dosenöffner dürfen kein offener Salat oder andere offene Lebensmittel gelagert werden.

6. Alle Arbeitstische sind an den Stempeln und von unten zu reinigen.

7. Alle dreckigen Eimer sind zu säubern oder regelmäßig auszutauschen.

8. Es darf nichts mehr auf dem Fußboden gelagert werden.

9. Die Spülmaschine war innen zum wiederholten Male mit Rotschmierebakterien verunreinigt.
Vor erneuter Benutzung sind alle Rückstände restlos zu entfernen und die Spülmaschine ist zu desinfizieren. Wenn dieser Mangel wieder auftritt, ist eine neue Spülmaschine zu kaufen.

10. Die Wände an der Durchreiche sind zu reinigen.

11. Alle Mehrfachsteckdosen sind zu reinigen oder auszutauschen.

12. Alle Lichtschalter sind zu reinigen.

13. Der Handtuchspender ist immer mit frischem Papier zu befüllen.

Die o.g. Beanstandungen stellen Verstöße gegen Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang II Kapitel I, II, V, VI, IX der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. § 3 der Lebensmittelhygiene-Verordnung dar. [...]"

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Januar 2019
  • Frist
    19. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Julian Pascal Beier
am 16.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Kontrollbericht zu China-Restaurant Da-Tung‎, Bonn [#43683]
Datum
16. Januar 2019 10:21
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: China-Restaurant Da-Tung‎ Am Michaelshof 4 53177 Bonn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
am 16.01.2019
Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre Anfrage vom heutigen Tag, deren Eingang ich hiermit bestätige. Be…
Details
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu China-Restaurant Da-Tung‎, Bonn [#43683]
Datum
16. Januar 2019 10:25
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre Anfrage vom heutigen Tag, deren Eingang ich hiermit bestätige. Bei Ihrer Anfrage handelt es sich um einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), sodass allein dieses Gesetz einschlägig ist. Aus diesem Grund darf ich Sie auf die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG hinweisen, der die informationspflichtige Stelle im Falle des Erlasses eines stattgebenden Bescheids dazu verpflichtet, einem betroffenen Dritten Name und Anschrift des Antragstellers mitzuteilen. Da Sie der Weitergabe Ihrer Daten im Antrag ausdrücklich widersprochen haben und dem bei Stattgabe des Bescheids aus genannten Gründen ggf. nicht Folge geleistet werden kann, bitte ich Sie um kurze Rückmeldung, ob dennoch an der Stellung des Antrags festgehalten werden soll. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass die Erhebung von kostendeckenden Gebühren und Auslagen gemäß § 7 VIB grundsätzlich vorgesehen ist. Sollte der Antrag nicht gebühren- oder auslagefrei bearbeitet werden können, werde ich Sie jedoch gemäß Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift vorab hierüber informieren. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Julian Pascal Beier
am 17.01.2019
Sehr geehrt<< Anrede >> in diesem Fall stimme ich ggf. einer Weitergabe meines Namens und meiner Ansc…
An Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Kontrollbericht zu China-Restaurant Da-Tung‎, Bonn [#43683]
Datum
17. Januar 2019 22:00
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> in diesem Fall stimme ich ggf. einer Weitergabe meines Namens und meiner Anschrift an den Betrieb, unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen, zu. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 43683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
am 21.01.2019
Sehr geehrter Herr Beier, im Rahmen des o.a. Verfahrens werden Dritte beteiligt, sodass sich die Frist für die Be…
Details
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu China-Restaurant Da-Tung‎, Bonn [#43683]
Datum
21. Januar 2019 13:07
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrter Herr Beier, im Rahmen des o.a. Verfahrens werden Dritte beteiligt, sodass sich die Frist für die Bescheidung Ihres Antrags gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG auf zwei Monate verlängert. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
am 12.03.2019
Sehr geehrter Herr Beier, in o.a. Angelegenheit übersende ich Ihnen den auf Ihr Informationsersuchen vom 16.01.20…
Details
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu China-Restaurant Da-Tung‎, Bonn [#43683]
Datum
12. März 2019 17:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Bescheid_Beier_12.03.2019_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,2 MB
Sehr geehrter Herr Beier, in o.a. Angelegenheit übersende ich Ihnen den auf Ihr Informationsersuchen vom 16.01.2019 ergangenen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
am 29.03.2019
Sehr geehrter Herr Beier, in o.a. Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Informationsersuchen vom 16.01.2019 sowie…
Details
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu China-Restaurant Da-Tung‎, Bonn [#43683]
Datum
29. März 2019 13:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Kontrolleursbericht_20112018_konvertiert_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
902,3 KB
Sehr geehrter Herr Beier, in o.a. Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Informationsersuchen vom 16.01.2019 sowie den am 12.03.2019 erlassenen und bekanntgegebenen Bescheid und teile Ihnen mit, dass die letzten beiden Betriebskontrollen am 10.01.2018 und 20.11.2018 erfolgt sind. Da es bei der Kontrolle am 20.11.2018 zu Beanstandungen kam, übersende ich Ihnen den entsprechenden Bericht im Anhang. Bei der Kontrolle am 10.01.2018 kam es zu keinerlei Beanstandungen. Mit freundlichen Grüßen
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Julian Pascal Beier
am 31.03.2019
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier …
An Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Kontrollbericht zu China-Restaurant Da-Tung‎, Bonn [#43683]
Datum
31. März 2019 15:46
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 43683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
am 31.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in der Woche vom 01.04.2019 bis 05.04.2019 nicht im Dienst und erst wieder…
Details
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu China-Restaurant Da-Tung‎, Bonn [#43683]
Datum
31. März 2019 15:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in der Woche vom 01.04.2019 bis 05.04.2019 nicht im Dienst und erst wieder ab dem 08.04.2019 zu erreichen. E-Mails werden nicht gelesen und nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an meine Kollegin Frau Blum unter <<E-Mail-Adresse>> oder 0228 / 77 3584. Mit freundlichen Grüßen
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