Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu China-Restaurant Peking, Laufenburg

Anfrage an:
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
China-Restaurant Peking
Bahnhofstraße 2
79725 Laufenburg (Baden)

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Günther Klingenstein-Wick
Betreff
Kontrollbericht zu China-Restaurant Peking, Laufenburg [#119782]
Datum
5. April 2019 12:07
An
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: China-Restaurant Peking Bahnhofstraße 2 79725 Laufenburg (Baden) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Günther Klingenstein-Wick <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günther Klingenstein-Wick << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Günther Klingenstein-Wick
  1. 3 Monate, 2 Wochen her5. April 2019 12:08: Günther Klingenstein-Wick hat eine Nachricht an Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (29)
Datum
10. April 2019 10:31
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Klingenstein-Wick, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. April 2019. Sie erhalten in den nächsten Tagen auf dem Postweg Nachricht von uns. Freundliche Grüße
  1. 3 Monate, 1 Woche her10. April 2019 10:32: Nachricht von Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
Günther Klingenstein-Wick
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (29) [#119782]
Datum
11. April 2019 22:49
An
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Guten Tag Frau Hotz Vielen Dank für Ihre rasche Reaktion auf meinen Antrag nach dem Verbraucherschutzgesetz. Wie Sie in Ihrem Antwortschreiben erwähnen, ist eine Herausgabe von Kontrollberichten laut VIG nicht vorgesehen. Um weitere Kosten und ein Verwaltungsverfahren zu vermeiden, ziehe ich den von mir an Sie gestellten Antrag vom 05.04.2019 zurück (sihe dazu Dateianhang). Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich. Mit freundlichen Grüßen Günther Klingenstein-Wick Anhänge: - 190410_antwortschreiben-antrag-nach-dem-verbraucherschutzgesetz.pdf Anfragenr: 119782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günther Klingenstein-Wick << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her11. April 2019 22:49: Günther Klingenstein-Wick hat eine Nachricht an Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
  2. 3 Monate, 1 Woche her11. April 2019 22:57: Günther Klingenstein-Wick hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.