Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Kontrollbericht zu China- und Pizza-Express, Ulm

Anfrage an:
Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
China- und Pizza-Express
Zinglerstraße 1
89073 Ulm

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Die einfache Anfrage bringt eine ganze Flut von Möglichkeiten und Vorgehensweisen mit sich. Mann bekommt den Eindruck, dass der Staat den Bürger nicht informiert möchte.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu China- und Pizza-Express, Ulm [#52269]
Datum
27. Januar 2019 22:30
An
Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: China- und Pizza-Express Zinglerstraße 1 89073 Ulm 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 2 Wochen her27. Januar 2019 22:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt gesendet.
Von
Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum
28. Januar 2019 08:23
Status
Anfrage abgeschlossen

Kontrollbericht zu China- und Pizza-Express, Ulm [#52269] Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

  1. 5 Monate, 2 Wochen her28. Januar 2019 08:24: Nachricht von Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt erhalten.
  2. 5 Monate, 1 Woche her9. Februar 2019 09:57: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#52269]
Datum
9. Februar 2019 10:03
An
Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Der Aufwand, die zu erwartenden Kosten, und die Weitergabe meiner Daten an den China Express hindern mich die anfrage aufrecht zu erhalten. Der Staat und die Behörde haben Gründe warum sie dem Bürger ungern oder besser keine Auskünfte geben wollen und den Unternehmer in Schutz nehmen. Der Deutsche Staat erteilt ungern Auskünfte an Bürger das hat Tradition da sonst kritische Fragen aufkommen können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 52269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her9. Februar 2019 10:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#52269]
Datum
19. Februar 2019 19:38
An
Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ..Ich widerspeche der Weitergabe meiner Daten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 52269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her19. Februar 2019 19:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt gesendet.