Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Kontrollbericht zu Chinarestaurant Chaussee, Ulm [#43785] Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen

Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz Chinarestaurant Chaussee, Herrlinger Str. 35, 89081 Ulm Sehr [...], hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. a. Antrags vom 1 6. 1. 2019. Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht. Ihre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt. Bisher ist Ihr Widerspruch somit unbegründet. Wir weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betrieb) diesem der Name und die Adresse des Antragstellers offen zu legen ist. Wird der Widerspruch der Datenweitergabe nicht zurückgenommen oder entsprechend begründet, ist daher eine Bearbeitung Ihres Antrags nicht möglich. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Falls Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, bitten wir weiterhin um Mitteilung, ob Sie mit Ihrer Frage zu Ziffer 1 nur die durchgeführten Routinekontrollen meinen oder alle lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen wie z. B. auch Nachkontrollen oder Anlasskontrollen. Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Freundliche Grüße,

Sehr geehrtAntragsteller/in der Brief ist an Sie adressiert. Die Anrede in der E-Mail wurde verwechselt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr XXX, hiermit erhalten Sie die von Ihnen beantragte Auskunft. Bei einer Kontrolle am 29. 03. 2018 wurden keine Verstöße festgestellt. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in das Kontrollergebnis aus der Kontrolle vom 29. 03. 2018 wurde Ihnen bereits mit Schreiben vom 13. 02. 2019 mitgeteilt. Gemäß § 3 Nr. 1 e) besteht ein Anspruch nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des VIG nicht auf Informationen die vor mehr als fünf Jahren seit der Antragstellung entstanden sind. Während des Zeitraums sind keine weiteren Kontrollen durchgeführt worden. Freundliche Grüße