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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Eingangsbestätigung

Bescheid und Auskunft: - "Kontrollbericht" 27.01.2020 - "Kontrollbericht" 23.01.2020 Es werden keine Einzelverstöße aufgeführt, sondern nur Verstoßkategorien wie "Hygiene allgemein (Betriebshygiene)". Ob dahinter wenige oder viele, leichte oder schwerwiegende Verstöße stehen, gibt die Behörde nicht preis. Damit versucht die Behörde wohl bei der "Informationsgewährung" zu tricksen.

Sehr [geschwärzt], es fanden noch zwei weitere Kontrollen im Jahr 2018 statt. Üblicherweise versenden wir nur die letzten beiden Kontrollberichte. Mit freundlichen Grüßen Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Tempelhofer Damm 165 12099 Berlin [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Bescheid und Auskunft: - "Kontrollbericht" 29.05.2018 - "Kontrollbericht" 23.03.2018 Es werden keine Einzelverstöße aufgeführt, sondern nur Verstoßkategorien wie "Hygiene allgemein (Betriebshygiene)". Ob dahinter wenige oder viele, leichte oder schwerwiegende Verstöße stehen, gibt die Behörde nicht preis. Damit versucht die Behörde wohl bei der "Informationsgewährung" zu tricksen.

Sehr [geschwärzt], das Fax-Gerät funktioniert. Es ist ein Fax von Ihnen eingegangen. Sie haben alle Informationen zu den Abweichungen in den vergangenen 5 Jahren erhalten. Wenn Sie mit dem erhaltenen Bescheid und den Auskünften nicht zufrieden sind, steht es Ihnen frei, Rechtsmittel gegen den Bescheid einzulegen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Tempelhofer Damm 165 12099 Berlin [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] "[geschwärzt] ([geschwärzt])"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

PER FAX Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihre unvollständigen Auskünfte vom 20.12.2021 und 20.01.2022 zu meiner VIG-Anfrage "City Chicken, Tempelhofer Damm 149, 12099 Berlin" lege ich Widerspruch ein. Im Falle von Beanstandungen habe ich die Herausgabe der entsprechenden, vollständigen Kontrollberichte beantragt – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als "geringfügig" oder "schwerwiegend"). Ihre Auskünfte enthalten dagegen keine Beanstandungen, sondern nur Verstoßkategorien wie "Hygiene allgemein (Betriebshygiene)". Ob dahinter wenige oder viele, leichte oder schwerwiegende Verstöße stehen, versuchen Sie zu verschleiern. Ihre Aussage, dass ich alle Informationen zu den Abweichungen in den vergangenen 5 Jahren erhalten habe, ist damit offensichtlich wahrheitswidrig. Auf dieser Basis können Verbraucher den angefragten Betrieb nicht beurteilen. Meine Anfrage ist damit als von Ihnen abgelehnt zu bewerten. Mehr als 400 von Ihrer Behörde abgelehnte oder nicht beantwortete Anfragen über FragDenStaat indizieren eine systematische Informationsverweigerung. Bitte senden Sie mir unverzüglich die beantragten Informationen zu. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

PER FAX Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie meinen Widerspruch vom 09.02.2022 per Fax erhalten? Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt]

PER FAX Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: City Chicken Tempelhofer Damm 149 12099 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter "Beanstandungen" verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als "geringfügig" oder "schwerwiegend"). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort per Briefpost. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

Eingangsbestätigung Faxanfrage

PER FAX Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie meinen Widerspruch vom 09.02.2022 per Fax erhalten? Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage zum Widerspruchseingang: Der Behörde hat den Widerspruch vom 09.02.2022 per Fax nicht erhalten. Sie bittet darum, künftig nur noch die im Briefkopf angegebene Faxnummer zu verwenden. Leider scheitert der Versand an diese Faxnummer häufig. Vielleicht ist die Ursache fehlendes Papier oder ein zum Feierabend abgeschaltetes E-Fax. In diesen Fällen versende ich alternativ direkt an den Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Evtl. scheitert man dort vereinzelt an der Herausforderung, empfangene Faxe korrekt weiterzuleiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie meinen Widerspruch per Fax vom 09.02.2022 und eine bereits am 17.02.2022 erfolgte Nachfrage hierzu (ebenfalls per Fax). Der Widerspruch wurde erfolgreich an die von Ihnen angegebene Faxnummer gesendet, die Nachfrage direkt an den Bezirk Tempelhof-Schöneber. Dessen Faxnummer nutze ich immer dann, wenn der Faxversand an die von Ihnen angegebene Faxnummer scheitert. Mit freundlichen Grüßen, Xxx

Widerspruchsbescheid und Auskunft: - Kontrolle am 21.03.2018: 4 Verstöße - Kontrolle am 29.05.2018: 1 Vertoß - Kontrolle am 21.01.2020: 6 Verstöße