Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu City-Döner, Löhne

Anfrage an:
Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
City-Döner
Bünder Str. 28, Löhne

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu City-Döner, Löhne [#38122]
Datum
14. Januar 2019 19:53
An
Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: City-Döner Bünder Str. 28, Löhne 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu City-Döner, Löhne [#38122]
Datum
15. Januar 2019 10:20
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres auf § 1 Verbraucherinformationsgesetz gestützten Antrags, der nunmehr durch mich bearbeitet wird. Nach Prüfung Ihres Antrags und Einholung entsprechender Auskünfte werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Bis dahin bitte ich Sie um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu City-Döner, Löhne [#38122]
Datum
17. März 2019 19:26
An
Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu City-Döner, Löhne“ vom 14.01.2019 (#38122) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu City-Döner, Löhne [#38122]
Datum
21. März 2019 11:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in neben Ihrer o.g. Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen anderer Verbraucher zu verschiedenen Lebensmittelunternehmen im Kreis Herford erhalten. Alle diese Anfragen sind durch mich zu prüfen und zu bescheiden. Darüber hinaus sind beteiligte Dritte anzuhören und eventuelle Stellungnahmen zu bewerten. Vor diesem Hintergrund können die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung entsprechender Anfragen nicht in jedem Fall eingehalten werden. Ich werde mich bemühen, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Bis dahin möchte ich Sie bitten, von weitern Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage abzusehen und bedanke mich schon einmal vorab für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung
Betreff
WG: Kontrollbericht zu City-Döner, Löhne [#38122]
Datum
23. Mai 2019 14:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: City-Döner Bünder Str. 28, Löhne 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. bei mir beantragt. Einer Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, haben Sie ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO widersprochen. Nach Prüfung der Rechtslage ist der Anwendungsbereich des Art. 21 DSGVO im Falle Ihrer Anfragen über das Portal „TopfSecret“ nicht eröffnet. Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG ist auf Nachfrage des Dritten diesem der Namen und die Anschrift des Antragstellers offenzulegen. Diese Vorschrift ist als rechtliche Verpflichtung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO zu verstehen. Wie sich aus dem Umkehrschluss aus Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSGVO ergibt, gilt diese Regelung auch für die öffentliche Hand. Ein Widerspruch auf der Grundlage von Art. 21 DSGVO ist daher im vorliegenden Falle nicht zulässig. Demnach können Ihre Daten im Fall der Beteiligung eines Dritten auf dessen Nachfrage an diesen weitergegeben werden. Eine derartige Nachfrage hinsichtlich Ihres Namens und Ihrer Anschrift gem. 5 Abs. 2 Satz 4 VIG liegt mir nunmehr vor. Bitte teilen Sie mir zum 28.05.2019 mit, ob Sie Ihren o.g. Antrag aufrechterhalten wollen. Sollte dies der Fall sein, werde ich Ihren Namen und Ihre Anschrift dem Betreiber des o.g. Betriebs mitteilen. Mit freundlichen Grüßen
Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Kontrollbericht zu City-Döner, Löhne [#38122]
Datum
25. Mai 2019 10:04
An
Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bin immer noch an dem Bericht interessiert. Bitte teilen Sie dem Betrieb "City Döner" meine Daten mit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>