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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Croatia, Heinsberg [#216979]
Datum
29. März 2021 20:54
An
Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Croatia Wassenberger Straße 52525 Heinsberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216979 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216979/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Anfrage com 29.03.2021 (#216979) nach dem VIG
Von
Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage com 29.03.2021 (#216979) nach dem VIG
Datum
31. März 2021
Status
Warte auf Antwort
Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Anfrage [...] nach dem VIG [...]
Von
Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage [...] nach dem VIG [...]
Datum
27. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
975,3 KB
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AW: Anfrage [...] nach dem VIG [...] [#216979]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „…
An Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
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Betreff
AW: Anfrage [...] nach dem VIG [...] [#216979]
Datum
18. Juni 2021 22:42
An
Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Croatia, Heinsberg“ vom 29.03.2021 (#216979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216979 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216979/
Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Anfrage (#216979) nach dem VIG [...]
Von
Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage (#216979) nach dem VIG [...]
Datum
24. Juni 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
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AW: Anfrage [...] nach dem VIG [...] [#216979]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „…
An Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
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Betreff
AW: Anfrage [...] nach dem VIG [...] [#216979]
Datum
25. Juni 2021 15:06
An
Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Croatia, Heinsberg“ vom 29.03.2021 (#216979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216979 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216979/
Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
AW: Anfrage [...] nach dem VIG [...] [#216979] Guten Tag, an welches Amt darf ich Ihre E-Mail weiterleiten? Mit…
Von
Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Anfrage [...] nach dem VIG [...] [#216979]
Datum
26. Juni 2021 11:59
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, an welches Amt darf ich Ihre E-Mail weiterleiten? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Anfrage [...] nach dem VIG [...] [#216979]
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte l…
An Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage [...] nach dem VIG [...] [#216979]
Datum
26. Juni 2021 16:57
An
Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte leiten Sie meine Mail an das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (39), Dezernat IV weiter und teilen Sie mir wenn möglich dessen direkte E-Mailadresse mit. Herzlichen Dank ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216979 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216979/

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AW: Anfrage [...] nach dem VIG [...] [#216979]
Sehr << Anrede >> ich hatte heute die erwartete Auskun…
An Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage [...] nach dem VIG [...] [#216979]
Datum
26. Juni 2021 20:28
An
Kreisverwaltung Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich hatte heute die erwartete Auskunft im Briefkasten. Ich danke für die Auskunft. Die Angelegenheit ist damit erledigt. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216979 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216979/