Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Verbraucherschutz
Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage ist eingegangen. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage, ist die Beteiligung Dritter, d.…
Von
Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre Mail: Kontrollbericht zu CVJM Düsseldorf Hotel & Tagung, Düsseldorf [#203200]
Datum
8. November 2020 17:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage ist eingegangen. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage, ist die Beteiligung Dritter, d.h. eine Anhörung des betroffenen Betriebs notwendig. Die Bearbeitungsdauer verlängert sich daher auf 2 Monate (§5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage ist eine Vielzahl ähnlicher Anfragen in hiesiger Behörde eingegangen. Alle diese Anfragen werden geprüft und beschieden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Die Übersendung Ihrer beantragten Auskunft folgt auf dem Postweg. Bitte prüfen Sie daher Ihre Angaben zu Ihren Kontaktdaten auf Vollständigkeit. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])
<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr [geschwärzt], ich beantrage die Herausgabe folgender Informat…
An Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu CVJM Düsseldorf Hotel & Tagung, Düsseldorf [#203200]
Datum
8. November 2020 17:17
An
Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr [geschwärzt], ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: CVJM Düsseldorf Hotel & Tagung Graf-Adolf-Straße 102 40210 Düsseldorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 203200 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu CVJM Düsseldorf Hotel & T…
An Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Mail: Kontrollbericht zu CVJM Düsseldorf Hotel & Tagung, Düsseldorf [#203200]
Datum
13. Januar 2021 01:03
An
Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu CVJM Düsseldorf Hotel & Tagung, Düsseldorf“ vom 08.11.2020 (#203200) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203200/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Landeshauptstadt Düsseldorf [#203200]
Sehr << Anrede >> hiermit erh…
An Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Landeshauptstadt Düsseldorf [#203200]
Datum
13. Februar 2021 21:58
An
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> hiermit erhebe ich Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Verbraucherschutz in Bezug auf die folgenden Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG): 1. „Kontrollbericht zu CVJM Düsseldorf Hotel & Tagung, Düsseldorf“ vom 08.11.2020 (#203200) 2. „Kontrollbericht zu Wyndham Garden Düsseldorf City Centre Königsallee, Düsseldorf“ vom 08.11.2020 (#203201) 3. „Kontrollbericht zu öffentliches Betriebscasino IT-NRW, Düsseldorf“ vom 01.12.2020 (#204778) Auf meine Anfragen erhielt ich noch am Tag der jeweiligen Antragstellung eine automatisierte Eingangsbestätigung, welche mich über die notwendige Beteiligung Dritter und somit einer Verlängerung der Bearbeitungsdauer auf zwei Monate gemäß § 5 Abs. 2 VIG informierte. Seitdem erfolgte jedoch keine weitere Reaktion seitens der Behörde. Nach einer Rückfrage per E-Mail nach dem aktuellen Stand meiner Anfragen erfolgte, nach angemessener Wartezeit als Kulanz meinerseits, ebenfalls keine Reaktion. Für zwei der o. a. Anfragen ist daher inzwischen eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwVfG möglich. In Ihrer Empfangsbestätigung macht die Behörde deutlich, derzeit vermehrt mit Anfragen nach dem VIG konfrontiert zu sein. Über die Internetplattform „FragDenStaat“ [1] können hierzu derzeit ca. 500 unbeantwortete Anfragen ermittelt werden. Ebenfalls ersichtlich ist jedoch auch, dass eine Bearbeitung von Anfragen augenscheinlich zuletzt im August 2019 stattgefunden hat. Von einer Bearbeitung der o. a. Anfragen kann daher nach derzeitigem Kenntnisstand nicht ausgegangen werden. Ich bitte Sie, die Behörde zur korrekten Bearbeitung von Anträgen nach dem Verbraucherinformationsgesetz anzuhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://fragdenstaat.de/behoerde/landes… Anfragenr: 203200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203200/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Fachaufsichtsbeschwerden - Stadt Düsseldorf / VIG-Anfragen zu 1. CVJM Düsseldorf Hotel & Tagung, 2. Wyndham Ga…
Von
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Via
Briefpost
Betreff
Fachaufsichtsbeschwerden - Stadt Düsseldorf / VIG-Anfragen zu 1. CVJM Düsseldorf Hotel & Tagung, 2. Wyndham Garden Düsseldorf City Centre Königsallee, 3. öffentliches Betriebscasino IT-NRW
Datum
2. März 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
535,9 KB
Sehr Antragsteller/in Ihre Fachaufsichtsbeschwerden sind hier eingegangen und werden derzeit geprüft. Mit freundlichen Grüßen
Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Verbraucherschutz
Antrag auf Herausgabe Ihrer Personalien (Name und Anschrift) Sehr Antragsteller/in am 08. November 2020 haben Sie…
Von
Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Antrag auf Herausgabe Ihrer Personalien (Name und Anschrift)
Datum
26. März 2021
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

geschwärzt
756,5 KB
Sehr Antragsteller/in am 08. November 2020 haben Sie eine Anfrage im Rahmen der Kampagne von foodwatch und FragDenStaat für den Betrieb CVJM Düsseldorf Hotel & Tagung gestellt. Der betroffene Betreiber hat zwischenzeitlich Ihren Namen und Ihre Anschrift nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG angefragt. Ich beabsichtige Ihre Daten weiterzugeben. Ein Widerspruch auf der Grundlage von Art. 21 DSGVO gegen die Weitergabe Ihrer Daten ist nicht zulässig. Bitte teilen Sie mir binnen einer Woche mit, ob Sie das Auskunftsbegehren weiter verfolgen möchten. Bis zu Ihrer Bestätigung ruht die Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Antrag auf Herausgabe Ihrer Personalien (Name und Anschrift) [#203200]
Az.:19/63 - #203200 Sehr << Anre…
An Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag auf Herausgabe Ihrer Personalien (Name und Anschrift) [#203200]
Datum
4. April 2021 17:20
An
Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az.:19/63 - #203200 Sehr << Anrede >> in Bezug auf Ihr Schreiben vom 26.02.2021 beabsichtige ich den von mir gestellten Antrag weiterhin aufrechtzuerhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203200/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Verbraucherschutz
Ihr Antrag auf Herausgabe von Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrte(r) Herr Antr…
Von
Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Herausgabe von Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
12. April 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
831,9 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
kontrollbericht_2018-03-23.pdf
143,8 KB
kontrollbericht_2020-01-08.pdf
339,8 KB
Sehr geehrte(r) Herr Antragsteller/in, Sie beantragten die Herausgabe von folgenden Informationen über den Betrieb Christlicher Verein junger Menschen Düsseldorf, Graf-Adolf-Straße 102, 40210 Düsseldorf: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen stattgefunden? 2. Kam es hierbei. zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts am mich. Ich darf Ihnen dazu die beigefügten Auflistungen übermitteln, aus denen die begehrten Informationen hervorgehen. Der angefragte Betrieb wurde nach § 5 VIG über Ihren Antrag informiert. Die Auskunftserteilung ist gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Schreiben der DEHOGA Nordrhein e. V. im Auftr…
Von
Behörde
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
16. April 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
brief.pdf
466,8 KB
Schreiben der DEHOGA Nordrhein e. V. im Auftrag
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Fachaufsichtsbeschwerden - Stadt Düsseldorf / VIG-Anfragen Sehr Antragsteller/in dıe Stadt Düsseldorf hat mir mit…
Von
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Via
Briefpost
Betreff
Fachaufsichtsbeschwerden - Stadt Düsseldorf / VIG-Anfragen
Datum
27. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
559,1 KB
Sehr Antragsteller/in dıe Stadt Düsseldorf hat mir mitgeteilt, dass Ihre VIG-Anfragen zwischenzeitlich beantwortet und damit abschließend bearbeitet wurden. Die Fachaufsichtsbeschwerde ist damit abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Fachaufsichtsbeschwerden - Stadt Düsseldorf / VIG-Anfragen [#203200]
Az.: 8.86.13.1.10 Sehr << Anrede &…
An Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fachaufsichtsbeschwerden - Stadt Düsseldorf / VIG-Anfragen [#203200]
Datum
12. Juni 2021 22:02
An
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az.: 8.86.13.1.10 Sehr << Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 27.05.2021, hier eingegangen am 08.06.2021. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass bislang lediglich die Anfrage zum „CVJM Düsseldorf Hotel & Tagung“ bearbeitet wurde. Zu den übrigen Anfragen liegt mir, trotz weiterer Erinnerung an die Behörde, gegenwärtig keine Antwort vor. Ich sehe die Fachaufsichtsbeschwerde daher nicht als abgeschlossen an. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203200/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
AW: Fachaufsichtsbeschwerden - Stadt Düsseldorf / VIG-Anfragen [#203200]
Az.: 8.86.13.1.10 Sehr << Anrede &…
An Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fachaufsichtsbeschwerden - Stadt Düsseldorf / VIG-Anfragen [#203200]
Datum
30. Juli 2021 22:02
An
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az.: 8.86.13.1.10 Sehr << Anrede >> es liegen mir weiterhin keine Antworten der Stadt Düsseldorf in den Anfragen #203201 zu „Wyndham Garden Düsseldorf City Centre Königsallee“ [1] und #204778 zu „öffentliches Betriebscasino IT-NRW“, auch nach mehrfacher Erinnerung, vor. Ich bitte Sie daher um Auskunft, ob meine Fachaufsichtsbeschwerde vom 13.02.2021 i. V. m. meiner Rückmeldung vom 12.06.2021 weiter verfolgt wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://fragdenstaat.de/a/203201 [2] https://fragdenstaat.de/a/204778 Anfragenr: 203200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203200/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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<< Anfragesteller/in >>
AW: Fachaufsichtsbeschwerden - Stadt Düsseldorf / VIG-Anfragen [#203200]
Az.: 8.86.13.1.10 Sehr [geschwärzt], au…
An Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fachaufsichtsbeschwerden - Stadt Düsseldorf / VIG-Anfragen [#203200]
Datum
11. September 2021 18:20
An
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az.: 8.86.13.1.10 Sehr [geschwärzt], auf meine Antworten am 12.06.2021 und 30.07.2021 auf meine Fachaufsichtsbeschwerde vom 13.02.2021, welche unter dem o. a. Aktenzeichen geführt wird, habe ich bislang keine Antwort erhalten. Ich bitte Sie daher um Auskunft über den aktuellen Bearbeitungsstand, gerne per elektronischer Kommunikation (E-Mail). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 203200 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]