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Kontrollbericht zu Da Gabriele, Bad Säckingen

Anfrage an:
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
16. März 2019 - 1 Monat, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Da Gabriele
Schaffhauserstr. 55
79713 Bad Säckingen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Da Gabriele, Bad Säckingen [#36034]
Datum
14. Januar 2019 10:47
An
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Da Gabriele Schaffhauserstr. 55 79713 Bad Säckingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her14. Januar 2019 10:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum
25. Januar 2019 10:50
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Januar 2019. Sie erhalten in den nächsten Tagen auf dem Postweg Nachricht von uns. Freundliche Grüße
  1. 2 Monate, 3 Wochen her25. Januar 2019 10:51: E-Mail von Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum
13. Februar 2019 14:20
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 14.01.2019 stellten Sie beim Landratsamt Waldshut einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Ihr Antrag wurde unter dem Aktenzeichen 52/505.00 VIG 1 registriert. Die Zustellung eines amtlichen Schreibens an Sie ist gescheitert. Das Schreiben kam mit dem Vermerk zurück: "Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln." Das Landratsamt Waldshut -Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung- kann den Vorgang aus diesem Grund aktuell nicht weiter bearbeiten. Bitte geben Sie bei weiterem Schriftverkehr das o. g. Aktenzeichen an. Freundliche Grüße
  1. 2 Monate, 1 Woche her13. Februar 2019 14:21: E-Mail von Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#36034]
Datum
13. Februar 2019 19:23
An
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Postfachadresse ist korrekt, ich verstehe das nicht. Ist es nicht möglich ein amtliches Schreiben an ein Postfach zu senden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 36034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her13. Februar 2019 19:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (1, 2, 3)
Datum
14. Februar 2019 08:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in auch für uns ist nicht nachvollziehbar, wieso in diesem Fall die Zustellung nicht geklappt hat. Wir haben die Postfach-Adresse genau so übernommen, wie von Ihnen angegeben. Wir werden daher einen erneuten Versuch starten. Alternativ könnten Sie uns Ihre Hausanschrift übermitteln. Freundliche Grüße
  1. 2 Monate, 1 Woche her14. Februar 2019 08:13: E-Mail von Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (1, 2, 3) [#36034]
Datum
14. Februar 2019 11:16
An
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> wie besprochen werde ich die Briefe persönlich abholen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 36034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her14. Februar 2019 11:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her16. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen