Kontrollbericht zu Dao Hoa Quan, Ottobrunn
Anfrage an:
Landratsamt München
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Dao Hoa Quan
Roseggerstr. 53
85521 Ottobrunn
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum14. Januar 2019
-
16. März 2019
-
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
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Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgen…
An
Landratsamt München
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu Dao Hoa Quan, Ottobrunn [#35870]
- Datum
- 14. Januar 2019 10:16
- An
- Landratsamt München
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Dao Hoa Quan
Roseggerstr. 53
85521 Ottobrunn
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Landratsamt München
Sehr geehrtAntragsteller/in
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgese…
- Von
- Landratsamt München
- Betreff
- Kontrollbericht zu Dao Hoa Quan, Ottobrunn [#35870]
- Datum
- 14. Januar 2019 13:44
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG).
Der Antrag wird hier bearbeitet und nimmt noch einige Zeit in Anspruch, da Dritten, deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang möglicherweise betroffen sind, vor der Informationsgewährung schriftlich innerhalb eines Monats die Gelegenheit sich zu äußern, zu gewähren ist (§ 4 Abs. 2 VIG).
Mit freundlichen Grüßen
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Landratsamt München
Beantragter Kontrollbericht gemäß VIG Sehr geehrter Antragsteller/in,
Wir weisen darauf hin, dass auf Verlangen d…
- Von
- Landratsamt München
- Betreff
- Beantragter Kontrollbericht gemäß VIG
- Datum
- 17. Januar 2019 13:25
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller/in,
Wir weisen darauf hin, dass auf Verlangen des betroffenen Lebensmittelunternehmers Name und Anschrift des Antragstellers offenzulegen ist (§ 5 Abs. 2 S. 4 VIG). Hiergegen steht Ihnen kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO zu.
Im Antrag haben Sie jedoch einen solchen Widerspruch erklärt: "Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO."
Falls Sie den Widerspruch nicht zurücknehmen, können wir Ihren Antrag leider nicht weiter bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
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Landratsamt München
VIG Antrag Sehr geehrter Antragsteller/in,
Ihr Antrag auf Auskunftserteilung nach dem VIG ist bei uns eingegangen…
- Von
- Landratsamt München
- Betreff
- VIG Antrag
- Datum
- 17. Januar 2019 14:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller/in,
Ihr Antrag auf Auskunftserteilung nach dem VIG ist bei uns eingegangen.
Wir weisen darauf hin, dass auf Verlangen des betroffenen Lebensmittelunternehmers Name und Anschrift des Antragstellers offenzulegen ist (§ 5 Abs. 2 S. 4 VIG). Hiergegen steht Ihnen kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO zu.
Im Antrag haben Sie jedoch einen solchen Widerspruch erklärt: "Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO."
Falls Sie den Widerspruch nicht zurücknehmen, können wir Ihren Antrag leider nicht weiter bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: VIG Antrag [#35870] Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser E-Mail möchte ich meinen Widerspruch gegen die …
An
Landratsamt München
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: VIG Antrag [#35870]
- Datum
- 26. Januar 2019 10:00
- An
- Landratsamt München
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser E-Mail möchte ich meinen Widerspruch gegen die Weitergabe Personenbezogener Daten zurücknehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35870
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landratsamt München
Auskunftserteilung nach dem VIG Sehr geehrter Antragsteller/in,
wie wir ihnen bereits mitgeteilt haben, sind wir …
- Von
- Landratsamt München
- Betreff
- Auskunftserteilung nach dem VIG
- Datum
- 29. Januar 2019 12:52
- Status
- Warte auf Antwort
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
Sehr geehrter Antragsteller/in,
wie wir ihnen bereits mitgeteilt haben, sind wir gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen.
Ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO besteht insoweit nicht, da die Verarbeitung dieser Daten entsprechend zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO.
Sollten Sie Ihren Antrag über den 06.02.2019 hinaus aufrechterhalten, werden wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags fortfahren und auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln.
Falls sie Ihren Antrag zurückziehen möchten, teilen sie uns dies bitte schriftlich (per E-Mail oder Brief) an die unten genannte Adresse mit.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Auskunftserteilung nach dem VIG [#35870] Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte geben sie dem besagten Unterneh…
An
Landratsamt München
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Auskunftserteilung nach dem VIG [#35870]
- Datum
- 9. Februar 2019 11:27
- An
- Landratsamt München
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte geben sie dem besagten Unternehmen auf Anfrage Auskunft über meine Daten als Antragstellers:
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35870
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Auskunftserteilung nach dem VIG [#35870] Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich …
An
Landratsamt München
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Auskunftserteilung nach dem VIG [#35870]
- Datum
- 20. Februar 2019 09:38
- An
- Landratsamt München
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35870
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Auskunftserteilung nach dem VIG [#35870] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „K…
An
Landratsamt München
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Auskunftserteilung nach dem VIG [#35870]
- Datum
- 17. März 2019 17:39
- An
- Landratsamt München
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Dao Hoa Quan, Ottobrunn“ vom 14.01.2019 (#35870) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35870
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Auskunftserteilung nach dem VIG [#35870] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „K…
An
Landratsamt München
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Auskunftserteilung nach dem VIG [#35870]
- Datum
- 17. März 2019 17:39
- An
- Landratsamt München
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Dao Hoa Quan, Ottobrunn“ vom 14.01.2019 (#35870) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35870
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landratsamt München
AW: Dao Hoa Quan_Ot_Post_unzustellbar Sehr geehrter Antragsteller/in,
aufgrund von Zustellungsproblemen bei der …
- Von
- Landratsamt München
- Betreff
- AW: Dao Hoa Quan_Ot_Post_unzustellbar
- Datum
- 21. März 2019 10:43
- Status
Sehr geehrter Antragsteller/in,
aufgrund von Zustellungsproblemen bei der Beteiligung Dritter konnte die Frist nicht eingehalten werden. Die Anhörung Dritter wird nachgeholt. Insoweit verzögert sich die Weiterbearbeitung Ihrer Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
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