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Kontrollbericht zu Dattler Schlossbergrestaurant, Freiburg im Breisgau

Anfrage an:
Stadt Freiburg im Breisgau - Amt für Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Dattler Schlossbergrestaurant
Am Schlossberg 1, Freiburg im Breisgau

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Micha Lerch
Betreff
Kontrollbericht zu Dattler Schlossbergrestaurant, Freiburg im Breisgau [#37121]
Datum
14. Januar 2019 17:40
An
Stadt Freiburg im Breisgau - Amt für Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Dattler Schlossbergrestaurant Am Schlossberg 1, Freiburg im Breisgau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Micha Lerch <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Micha Lerch << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Micha Lerch
  1. 2 Monate her14. Januar 2019 17:40: Micha Lerch hat eine Nachricht an Stadt Freiburg im Breisgau - Amt für Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Stadt Freiburg im Breisgau - Amt für Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Betreff
VIG - Anfrage Schlossbergrestaurant Dattler Freiburg
Datum
21. Januar 2019 10:40
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte/r Antragsteller_in, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Freundliche Grüße
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

  1. 1 Monat, 4 Wochen her21. Januar 2019 10:41: E-Mail von Stadt Freiburg im Breisgau - Amt für Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
Stadt Freiburg im Breisgau - Amt für Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Betreff
Vollzug des Verbraucherinformationsgesetz
Datum
13. Februar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
frag-den-staat.pdf frag-den-staat.pdf   217,9 KB Nicht öffentlich!

  1. 1 Monat her17. Februar 2019 13:49: Micha Lerch hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  2. 1 Monat her17. Februar 2019 13:56: E-Mail von Stadt Freiburg im Breisgau - Amt für Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung erhalten.
  3. 3 Wochen, 5 Tage her23. Februar 2019 09:37: Micha Lerch hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.