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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihren Antrag vom 01.02.2019 haben wir erhalten. Alle weiteren Nachrichten in dieser Angelegenheit werden per Brief auf dem Postweg versendet. Bitte teilen Sie uns Ihre Postanschrift mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen nach §§ 1, 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 01.02.2019. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie mit Ihrem Antrag ein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt haben. Ihre Postanschrift liegt mir nicht vollständig vor. Ohne der Mitteilung Ihrer gültigen Anschrift kann Ihr Antrag nicht weiter bearbeitet werden, da Ihre gewünschte Auskunft nicht per Brief auf dem Postweg zugestellt werden könnte. Weiterhin ist Ihre Anschrift auch für das nachstehende Informationsrecht des Lebensmittelunternehmers notwendig. Sie gehen in Ihrem Antrag auf die möglich Datenweitergabe Ihrer persönlichen Daten ein. Nach § 5 Abs. 2 S. 4 VIG bin ich auf Nachfrage des betroffenen Lebensmittelunternehmers gezwungen Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift ist zeitlich unbegrenzt, d. h. der Lebensmittelunternehmer könnte auch noch nach beispielsweise ein, zwei Jahren die genannten Daten verlangen. In diesem Fall wäre ich verpflichtet, diesem Verlangen nachzukommen. Das Zurücknehmen des Antrages wäre nicht mehr möglich, da ich Ihnen gegebenenfalls bereits Ihre gewünschte Auskunft erteilt haben könnte. Bitte teilen Sie mir Ihre gültige Anschrift und, ob Sie trotz der möglichen Datenweitergabe Ihren Antrag aufrechterhalten möchten, bis zum 01.04.2019 mit. Falls innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort eingeht, bin ich gezwungen, Ihren Antrag abzulehnen. Falls Sie Ihre Anschrift mitteilen und darüber hinaus auch Ihren Antrag aufrechterhalten, wird eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgen, was nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten zur Folge hat. Neben Ihrem Antrag ist eine Vielzahl ähnlicher Anträge eingegangen. Alle Anträge werden geprüft und beschieden. Es ist jedoch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen eingehalten werden können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrages ab. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß §§ 1, 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bezüglich des Betriebes "Demir Market, Bahnhofsring , 26789 Leer" vom 01.02.2019 lehne ich ab. Begründung: Mit Schreiben vom 25.03.2019 habe ich Sie dazu aufgefordert, mir bis zum 01.04.2019 Ihre gültige Anschrift mitzuteilen und, ob Sie mit der möglichen Weitergabe Ihrer persönlichen Daten einverstanden sind oder Sie Ihren Antrag zurückziehen möchten. Eine derartige Mitteilung habe ich von Ihnen nicht erhalten. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift ist zeitlich unbegrenzt, d. h. der Lebensmittelunternehmer könnte auch noch nach beispielsweise ein, zwei Jahren die genannten Daten verlangen. In diesem Fall wäre ich verpflichtet, diesem Verlangen nachzukommen. Das Zurücknehmen des Antrages wäre nicht mehr möglich, da ich Ihnen gegebenenfalls bereits Ihre gewünschte Auskunft erteilt haben könnte. Des Weiteren ist eine Informationsmitteilung derzeit aus Datenschutzgründen nicht auf elektronischem Wege möglich. Die positive Bescheidung Ihres Antrages ist folglich rechtlich unmöglich. Ihrem Antrag kann somit nicht stattgegeben werden. Die beantragten Informationen sind vollständig zu einem späteren Zeitpunkt zugänglich, sofern Sie sich mit der möglichen Weitergabe Ihrer persönlichen Daten einverstanden erklären. Dieser Bescheid ergeht für Sie gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Die Klage wäre gegen den Landkreis Leer zu richten. Mit freundlichen Grüßen