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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Antragsteller/in, die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Plön. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags bitten wir Sie daher um Bestätigung der in Ihrem Antrag enthaltenen Anschrift. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihren Antrag haben wir an den zuständigen Kreis bzw. die zuständige kreisfreie Stadt weitergeleitet. Er wird dort momentan inhaltlich bearbeitet und Sie werden zeitnah benachrichtigt. Ungeachtet dessen möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei den Fristen im Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht um starre Fristen, sondern um sogenannte Regelfristen handelt, von denen im Einzelfall abgewichen werden kann. Überdies sieht § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG für den Fall der Beteiligung Dritter - wie etwa dem durch Ihre Anfrage betroffenen Betrieb - eine zweimonatige Bearbeitungsfrist vor. Mit freundlichen Grüßen

Betreff: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Bezug: Mein Bescheid vom 16.04.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in entsprechend meines Bescheides vom 16.04.2019 gewähre ich Ihnen hiermit folgende Informationen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VIG über den Betrieb "Der alte Auf, Am Dorfteich 15, 24217 Fiefbergen": 1. Die letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen fanden am 27.01.2006 und am 30.04.2019 statt. 1. Es sind im Rahmen dieser Kontrollen keine Beanstandungen festgestellt worden, bzw. keine Beanstandungen festgestellt worden, zu deren Ver­öffentlichung ich in Ansehung der Rechtsprechung des Bundes­ver­fassungs­gerichts zu § 40 Abs. 1a Lebensmittel-, Bedarfs­gegen­stände- und Futtermittel­gesetzbuch (LFGB) berechtigt bin. Der Betriebsleiter war bezüglich der bei der letzten Kontrolle festgestellten Mängel einsichtig. Die Mängel wurden kurzfristig und zur vollen behördlichen Zufriedenheit abgestellt. Mit freundlichen Grüßen