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Kontrollbericht zu Domino's, Bremen

Anfrage an:
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Domino's
Friedrich-Ebert-Straße 16
28199 Bremen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Domino's, Bremen [#52003]
Datum
27. Januar 2019 16:58
An
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Domino's Friedrich-Ebert-Straße 16 28199 Bremen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her28. Januar 2019 11:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen gesendet.
Von
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Betreff
20190205_AW: Kontrollbericht zu Domino's, Bremen [#52003]
Datum
5. Februar 2019 09:56
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

  1. 3 Monate, 2 Wochen her5. Februar 2019 09:57: Nachricht von Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen erhalten.
  2. 3 Monate, 1 Woche her12. Februar 2019 17:55: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 20190205_AW: Kontrollbericht zu Domino's, Bremen [#52003]
Datum
12. Februar 2019 17:57
An
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme hiermit meine Anfrage zurück! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 52003 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her12. Februar 2019 17:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 20190205_AW: Kontrollbericht zu Domino's, Bremen [#52003]
Datum
12. Februar 2019 17:58
An
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage zurück! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 52003 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her12. Februar 2019 17:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen gesendet.
Von
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Betreff
20190213_AW: 20190205_AW: Kontrollbericht zu Domino's, Bremen [#52003]
Datum
13. Februar 2019 14:26
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Die Zurückziehung Ihres Antrags ist eingegangen. Der Vorgang wird daher abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her13. Februar 2019 14:27: Nachricht von Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen erhalten.
  2. 3 Monate her13. Februar 2019 19:05: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.