Kontrollbericht zu EDEKA Engelhard, Mainz

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
EDEKA Engelhard
Gonsenheimer Straße 56
55126 Mainz

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Oktober 2019
  • Frist
    26. November 2019
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Thorsten Jakoby
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann h…
An Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt Details
Von
Thorsten Jakoby
Betreff
Kontrollbericht zu EDEKA Engelhard, Mainz [#169166]
Datum
23. Oktober 2019 21:29
An
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: EDEKA Engelhard Gonsenheimer Straße 56 55126 Mainz 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thorsten Jakoby <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thorsten Jakoby << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thorsten Jakoby
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Eingangsbestätigung - Ihre Anfrage vom 23.10.2019 - Edeka, Gonsenheimer Str. 56 - #169166 - „FragDenStaat“ - Verbr…
Von
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Betreff
Eingangsbestätigung - Ihre Anfrage vom 23.10.2019 - Edeka, Gonsenheimer Str. 56 - #169166 - „FragDenStaat“ - Verbraucherinformationsgesetz – VIG
Datum
24. Oktober 2019 09:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Jakoby, vielen Dank für Ihre o. a. Anfrage, deren Eingang wir hiermit bestätigen. Eine weitere Nachricht erhalten Sie dann auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Zwischennachricht - Ihre Anfrage vom 23.10.2019 - Edeka - #169166 - „FragDenStaat“ - Verbraucherinformationsgesetz…
Von
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Betreff
Zwischennachricht - Ihre Anfrage vom 23.10.2019 - Edeka - #169166 - „FragDenStaat“ - Verbraucherinformationsgesetz – VIG
Datum
6. Dezember 2019 07:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Jakoby, da sich die Rechtsabteilung der Edeka eingeschaltet hat, wird sich die Beantwortung Ihrer o. a. Anfrage verzögern. Die entsprechende Auskunft können wir erst erteilen, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Mit freundlichen Grüßen
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Auskunft nach dem VIG: Kontrollbericht zu Edeka, Gonsenheimer Straße #169166 Sehr geehrter Herr Jakoby, wir komme…
Von
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Betreff
Auskunft nach dem VIG: Kontrollbericht zu Edeka, Gonsenheimer Straße #169166
Datum
27. Januar 2020 14:57
Status
Sehr geehrter Herr Jakoby, wir kommen zurück auf unseren Grundbescheid vom 18.11.2019 in o.g. Angelegenheit. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (B. v. 15.01.2020 -10 B 11634/19.OVG) kann die Informationsgewährung erst nach Bestandskraft des Bescheides erfolgen. Die sich aus § 5 Abs. 1 S. 1 VIG ergebende sofortige Vollziehung des Bescheides wird unter Beachtung der in dem Beschluss enthaltenen Interessenabwägung nach § 80 Abs. 4 VwGO ausgesetzt. Insofern wird sich die Informationsgewährung weiter verzögern, da der Dritte gegen den Grundbescheid Widerspruch eingelegt hat. Die Informationsgewährung an Sie ist also erst möglich, wenn im sog. Hauptsacheverfahren ein gerichtlicher Beschluss vorliegt. Wir werden den Fall daher nun an den Stadtrechtsausschuss der Stadt Mainz abgeben. Über den Ausgang des Verfahrens werden wir Sie sodann unterrichten. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen auch telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Jakoby
AW: Auskunft nach dem VIG: Kontrollbericht zu Edeka, Gonsenheimer Straße #169166 [#169166] Sehr << Anrede &g…
An Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt Details
Von
Thorsten Jakoby
Betreff
AW: Auskunft nach dem VIG: Kontrollbericht zu Edeka, Gonsenheimer Straße #169166 [#169166]
Datum
28. Juni 2021 23:19
An
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> können Sie mir bitte den aktuellen Stand des Verfahrens mitteilen, bzw. auf welche Urteile/Gerichtsverfahren werden aktuell gewartet. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Jakoby Anfragenr: 169166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169166/ Postanschrift Thorsten Jakoby << Adresse entfernt >>
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
WG: AW: Auskunft nach dem VIG: Kontrollbericht zu Edeka, Gonsenheimer Straße #169166 [#169166] Sehr geehrter Herr …
Von
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Betreff
WG: AW: Auskunft nach dem VIG: Kontrollbericht zu Edeka, Gonsenheimer Straße #169166 [#169166]
Datum
30. Juni 2021 11:57
Status
Sehr geehrter Herr Jakoby, in Bezug auf Ihre o.a. Anfrage, teilen wir Ihnen hierzu mit, dass sich nach unserem Kenntnisstand noch folgende Verfahren weiterhin bei Gericht befinden: Auskunftsersuchen: - EDEKA, Gonsenheimer Straße 56, 55126 Mainz-Finthen und - REWE-Markt, Amt Obstmarkt 17-19, 55126 Mainz-Finthen. Nach Mitteilung vom Stadtrechtsausschuss im November letzten Jahres, hatte das Verwaltungsgericht Mainz aufgrund der Coronakrise noch keine Gerichtstermine mitgeteilt. Auf aktuelle Nachfrage beim Gericht in der letzten Woche, wurde von diesem mitgeteilt, dass eben aufgrund der Coronalage die o.g. Verfahren voraussichtlich im 4. Quartal diesen Jahres stattfinden sollen. Sobald wir genaueres Wissen, setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung. Ferner gehen wir davon aus, dass Sie als Verfahrensbeteiligter ebenfalls über anstehende Termine bei Gericht benachrichtigt werden. Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Jakoby
AW: WG: AW: Auskunft nach dem VIG: Kontrollbericht zu Edeka, Gonsenheimer Straße #169166 [#169166] Sehr geehrte Da…
An Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt Details
Von
Thorsten Jakoby
Betreff
AW: WG: AW: Auskunft nach dem VIG: Kontrollbericht zu Edeka, Gonsenheimer Straße #169166 [#169166]
Datum
16. Juni 2022 19:39
An
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu EDEKA Engelhard, Mainz“ vom 23.10.2019 (#169166) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 934 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Jakoby
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
WG: AW: WG: AW: Auskunft nach dem VIG: Kontrollbericht zu Edeka, Gonsenheimer Straße #169166 [#169166] Sehr geehrt…
Von
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Betreff
WG: AW: WG: AW: Auskunft nach dem VIG: Kontrollbericht zu Edeka, Gonsenheimer Straße #169166 [#169166]
Datum
21. Juni 2022 12:41
Status
Sehr geehrter Herr Jakoby, wie Sie aus der Anlage ersehen können, hatten wir Ihnen mit Schreiben vom 03.03.2022 bereits die entsprechenden Auskünfte erteilt. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen