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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Landratsamt München Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu El Greco, Neubiberg [#171720]
Datum
7. Dezember 2019 17:48
An
Landratsamt München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: El Greco Werner-Heisenberg-Weg 2 85579 Neubiberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171720 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171720 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landratsamt München
Ihre VIG Anfrage Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist…
Von
Landratsamt München
Betreff
Ihre VIG Anfrage
Datum
17. Dezember 2019 07:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Wir weisen darauf hin, dass wir aufgrund der Vielzahl, der beim Landratsamt München eingegangenen Anfragen, die 2-Monatsfrist höchstwahrscheinlich nicht einhalten können. Wir bitten um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Landratsamt München
Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben am 18.02.2020 versucht Ihnen einen Auskunftsbescheid zuzustellen. Unter…
Von
Landratsamt München
Betreff
Kontrollbericht zu El Greco, Neubiberg [#171720]
Datum
25. Februar 2020 10:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben am 18.02.2020 versucht Ihnen einen Auskunftsbescheid zuzustellen. Unter der von ihnen angegebenen Anschrift sind Sie nach Auskunft der Post nicht zu ermitteln. Bitte teilen sie uns Ihre korrekte Anschrift bis spätestens 12.03.2020 mit. Ansonsten stellen wir das Verfahren ein. Mit freundlichen Grüßen

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Landratsamt München
Sehr geehrteAntragsteller/in da sie uns bis heute keine zustellungsfähige Adresse mitgeteilt haben, können wir ih…
Von
Landratsamt München
Betreff
AW: Kontrollbericht zu El Greco, Neubiberg [#171720]
Datum
18. August 2020 17:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in da sie uns bis heute keine zustellungsfähige Adresse mitgeteilt haben, können wir ihnen die beantragten Informationen nicht zukommen lassen. Das Verfahren hat sich bei uns damit erledigt. Mit freundlichen Grüßen