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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Auskunftsantrags. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird der Antrag postalisch beschieden und an die von Ihnen genannte Postadresse gesandt. Da einige Anfragen der „Topf -Secret“- Aktion unvollständige Postadressen enthielten, bitten wir Sie sicherheitshalber um entsprechende Adressüberprüfung und im Bedarfsfall um Mitteilung der vollständigen Postadresse an unsere E-Mail-Adresse, damit die Weiterbearbeitung erfolgen kann. Die materielle Prüfung Ihrer Anfrage läuft derzeit, wobei den Vorgaben des VIG Rechnung zu tragen ist: Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer vorgesehenen Beantwortung Ihres Antrags anhören (müssen), wodurch sich die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß § 5 VIG Absatz 2 um einen weiteren Monat verlängert. Auf Nachfrage des Betriebsinhabers müssen wir Ihren Namen und Anschrift gem. § 5 Absatz 2 S. 4 VIG offenlegen. Eine obligatorische Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entschei­dungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Die Auskunftserteilung bzgl. Abweichungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei, was auf Ihren Antrag aller Voraussicht nach zutrifft, andernfalls würden Sie vor Weiterverarbeitung informiert. Mit freundlichen Grüßen

Einrede nach §5 Abs.4 VIG . 14 Tage Frist müssen abgewartet werden, in de der der Unternehmer eine gerichtliche Eilentscheidung gegen die Veröffentlichung einreichen kann. Zustellung der Information durch das LIV Saarland erst nach Fristablauf bzw. Rechtskraft der Entscheidung

Sehr Antragsteller/in gem. § 5 Abs. 2 S. 1 VIG ist der Antrag in der Regel innerhalb eines Monats zu bescheiden (Hinweis: Die Bescheidung und die tatsächliche Übermittlung der Kontrollberichte sind zwei unterschiedliche Handlungen). Ihre Antragstellung erfolgt am 25.09.2021. Ihrem Antrag wurde mit Bescheid vom 18.10.2021 - und damit innerhalb der Monatsfrist - stattgegeben. Dieser ist zu Ihrer Kenntnisnahme nochmals in der Anlage enthalten. Wie dem Bescheid vom 18.10.2021 zu entnehmen ist, erfolgt die tatsächliche Informationsübersendung erst nach 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides an den Lebensmittelunternehmer. Die Zustellung des Bescheides an den Lebensmittelunternehmer erfolgte am 19.10.2021, wodurch dieser wiederum bis zum 02.11.2021 die Möglichkeit hat, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen. Im weiteren Verlauf erfolgt durch das Landesamt für Verbraucherschutz morgen eine Abfrage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, ob der Lebensmittelunternehmer einen solchen Antrag gestellt hat. Ist ein solcher nicht gestellt worden, wird die Übermittlung der von Ihnen beantragten Berichte erfolgen. Die gesetzlich vorgesehenen Bescheidungsfrist wurde eingehalten. Insofern wird höflichst gebeten, den Abschluss des oben bezeichneten Verfahrens bis Ende dieser Woche zuzuwarten. Mit freundlichen Grüßen