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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ram, die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Steinburg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags bitten wir Sie daher um Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift, einschließlich Straße und Hausnummer. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Frau/Herr Ram, Ihren Antrag vom 21. April 2024 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein, Kiel, am 23. April 2024 an den Landrat des Kreises Steinburg in Itzehoe weitergeleitet. Bevor ich Ihren Antrag bescheide, werde ich der betroffenen Lebensmittelunternehmerin Gelegenheit geben, sich zu den für die Herausgabe der betriebsbezogenen Informationen erheblichen Tatsachen zu äußern. Überdies weise auch ich Sie darauf hin, dass Ihr Antrag nicht der gesetzlichen Form entspricht. Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 VIG soll der Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Da die Behörde auf Verlangen des Lebensmittelunternehmers dazu verpflichtet ist, die persönlichen Daten, wie Name und Anschrift, des Antragstellers offenzulegen, benötige ich Ihre vollständige Adresse sowie Ihren vollständigen Namen. Diese Daten werden ebenfalls auf der online Plattform "fragdenstaat" in dieser Form von den Antragstellern abgefragt. Ein behördliches Abweichen von diesem Regelfall kann lediglich in Ausnahmefällen, a-typisch gelagerten Anfragen, gemacht werden. Vorliegend handelt es sich bei Ihrer Anfrage jedoch um eben jenen Regelfall in Form einer Anfrage auf Informationsgewährung zu den "beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen" wie sie regelmäßig an den Landrat des Kreises Steinburg herangetragen werden. Somit bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift, einschließlich, Name, Vorname, Straße und Hausnummer. Mit freundlichen Grüßen