Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Fatima und die 9 Zwerge, Dresden

Anfrage an:
Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
4. Mai 2021 - in 2 Wochen Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Fatima und die 9 Zwerge
Nürnberger Straße 28
01187 Dresden

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Fatima und die 9 Zwerge, Dresden [#210073]
Datum
29. Januar 2021 10:48
An
Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fatima und die 9 Zwerge Nürnberger Straße 28 01187 Dresden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210073/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt per Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum
3. Februar 2021
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
fatima_ges…aerzt.pdf fatima_geschwaerzt.pdf   1,9 MB öffentlich geschwärzt

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#210073]
Datum
9. Februar 2021 16:45
An
Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte Sie, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb eine Nachfrage zur Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift nach § 5 Abs. 2 VIG stellen, bitte ich Sie, mich hierüber zu unterrichten. Gleichzeitig stimme ich in diesem Fall der Informationsweitergabe zu. Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210073/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Am 19. Februar 2021 15:35:

Der Antragssteller soll sich doch bitte mal bei der Betreiberin, Mervat Ortmann, melden, diese ist darüber besorgt dass ihr der …

Der Antragssteller soll sich doch bitte mal bei der Betreiberin, Mervat Ortmann, melden, diese ist darüber besorgt dass ihr der Antragssteller im Rahmen eines privaten Konflikts böses will.
Ich selbst bin auch großer Freund der Informationsfreiheit, allerdings sind Frau Ortmanns Gründe durchaus berechtigt. Eine Kontaktaufnahme kann helfen, diese Sorgen auszuräumen.

Anfragesteller/in schrieb am 20. Februar 2021 08:09:

Ich sehe keinen Grund, wofür eine Kontaktaufnahme nötig wäre. Dieses Portal hier dient der Transparenz und mehr will ich auch …

Ich sehe keinen Grund, wofür eine Kontaktaufnahme nötig wäre. Dieses Portal hier dient der Transparenz und mehr will ich auch nicht erzeugen. Ein persönlicher Konflikt wäre mir neu und es gibt meines Erachtens keine Gründe warum ich diese Anfrage zurückziehen sollte.

Am 20. Februar 2021 19:21:

Ich verstehe sowohl Sie als auch die Betreiberin. Einen legalen Grund zur Kontaktaufnahme gibt es in der Tat nicht. Durch …

Ich verstehe sowohl Sie als auch die Betreiberin. Einen legalen Grund zur Kontaktaufnahme gibt es in der Tat nicht.
Durch die bei der Betreiberin vorhandenen Ängste wird sich das Verfahren aber so leider noch etwas ziehen, ich persönlich rechne damit dass sie die Offenlegung Ihres Namens beantragt und ggf. sogar Widerspruch einlegen wird. Eine Kontaktaufnahme könnte diese Ängste lindern und das ganze damit beschleunigen.

Da ich selbst auch schon einige VIG-Anfragen gestellt habe, verstehe ich auch Ihre Haltung, sich für ein gesetzlich zustehendes Recht nicht persönlich ggü. der Betreiberin rechtfertigen wollen zu müssen. Daher ist es in diesem Fall einfach eine persönliche Abwägungssache, ob Sie der Betreiberin Sorgen nehmen wollen und dabei vermutlich auch das ganze Verfahren beschleunigen können, oder ob das ganze einfach seinen normalen geregelten Gang nimmt. Das Resultat dieser Abwägung muss ja keinesfalls sein, die Anfrage zurückzuziehen.