PER FAX
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen ihren "Bescheid" vom 18.10.2021 zu meiner Anfrage bzgl. Flavour of India lege ich Widerspruch ein.
Anmerkung: Ihr "Bescheid" datiert vom 18.10.2021, wurde aber nachweisbar per Zustellungsurkunde erst am 29.10.2021 zugestellt. Versucht Ihre Behörde durch stark verzögerte Absendung die Widerspruchsfrist zu verkürzen? Das war auch schon bei Ihrem letzten "Bescheid" - angeblich erstellt 29.09.2021, zugestellt laut Zustellungsurkunde am 08.10.2021 - so. Zufall? Absicht?
Bitte künftig zeitnah absenden! Zeitnah wie in: Ohne Verzug, unverzüglich, sofort.
Ich freue mich auf Ihre Stellungsnahme hierzu.
Begründung:
Ich habe im vollen Umfang einen Anspruch auf Gewährung des von mir beantragten Informationszugangs. Diese Auffassung ist auch von einer am 29.08.2019 ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 — 7 C 29.17) bestätigt worden. Sie können diese Entscheidung unter
https:/www.lmtvet.bremen.de/lebensmit... abrufen. Das BVerwG hat in dieser Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Informationen über nicht zulässige Abweichungen von Lebensmittelrechtlichen Vorschriften unter den Auskunftsanspruch nach 8 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG fallen und entsprechende Kontrollberichte herauszugeben sind.
Ihr "Bescheid" sabotiert mit dem VIG ein Bundesgesetz, das ausdrücklich meine Rechte als Verbraucher stärkt. Ihre Weigerung, die Kontrollberichte bereitzustellen, widerspricht der ausdrücklichen Intention des Gesetzgebers. Eine informierte Verbraucherentscheidung ist so nicht möglich.
Sie setzen sich damit über ein Bundesgesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung hinweg. Ich werte das als Indiz, dass in Ihrer Behörde mangelnder Respekt vor Gesetzen herrscht.
Entgegen Ihrer Auffassung liegt eine Veröffentlichung im Internet nicht ausserhalb der Zwecke des VIG. Nach der Gesetzesbegründung dient das Gesetz der Transparenz staatlichen Handelns und dem ungehinderten Zugang zu Informationen im Interesse der Ermöglichung eigenberantwortlicher Entscheidungen von Verbrauchern am Markt. Den ungehinderten Informationszugang sieht der Gesetzgeber als wesentliches Element eines demokratischen Rechtsstaates an (BT-Drs. 17/7374, S. 2). Mit dem Gesetzeszweck steht es im Einklang, wenn ein Verbraucher die erhaltenen Informationen mit anderen teilt und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Das Gesetzt verfolgt nach § 1 VIG ausdrücklich das Ziel, den Markt transparenter zu gestalten, so dass in einer Internetpublikation eine Stärkung des des Verbraucherschutzes gesehen kann. Eine Weitergabe der angefragten Informationen ist zudem mit Rücksicht auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich zulässig.
Auf welchem Weg ein Antrag nach dem VIG gestellt wurde, ist hinsichtlich ihrer Pflicht, diesem vollständig nachzukommen, irrelevant. Ich fordere Sie auf, mir unverzüglich die beiden letzten Kontrolltermine und Kontrollberichte zuzusenden.
Das VIG verbietet zudem eine Weiterveröffentlichung der herauszugebenden Informationen nicht. Es ist daher unschädlich, dass übermittelten Informationen möglicherweise auf der Internetplattform "Topf Secret" eingestellt werden könnten. Eine solche mutmaßliche private Veröffentlichungshandlung wäre nicht Ihnen zuzurechnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2019 - 10 S 2614/19 -, juris Rn. 24). Das VIG regelt lediglich die Herausgabe der Informationen an den jeweiligen Antragsteller, also an mich.
Es liegt grundsätzlich im Ermessen des angefragten Betriebes, sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften zu halten. Erst von ihm zu verantwortende Verstöße können überhaupt zu einer Veröffentlichung führen. Ob die Verstöße nach einer Mängelanzeige beseitigt wurden, ist irrelevant. Abgesehen davon zeigen bereits veröffentlichte Kontrollberichte aus Berlin, dass Mängel häufig nicht abgestellt wurden.
Welche "Regelung" getroffen wurde, dass Informationen nach 6 Monaten zu entfernen sind, haben Sie nicht spezifiziert. Existiert diese "Regelung" überhaupt? Kann diese "Regelung" ein Bundesgesetz außer Kraft setzen? Oder dokumentiert auch diese "Regelung" den mangelnden Respekt Ihrer Behörde vor Gesetzen?
Zu Ihrem Verweis auf grundrechtsrelevante Informationen: Versteht Ihre Behörde überhaupt was Grundrechte sind?
Ihre Verweise auf das LFGB läufen vollständig ins Leere, da das LFGB einen vollkommen anderen Sachverhalt regelt, als das VIG. Der Anspruch nach dem VIG ist BEDINGUNGSLOS und umfasst JEDE Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften, und sei es nur eine tote Fliege im Küchenbereich. Eine Erheblichkeitsschwelle hat der Gesetzgeber hier ganz bewusst nicht geschaffen.
Zudem werden regelmäßig schwerwiegende Beanstandungen von den zuständigen Behörden nicht veröffentlicht. Beispiele für unterlassenes Behördenhandeln sind
https://www.foodwatch.org/de/aktuelle... oder
https://www.foodwatch.org/de/aktuelle.... Deshalb ist es auch so wichtig, dass Verbraucher mit wenigen Klicks standardisierte Anträge auf Informationsgewährung nach dem VIG stellen können.
Vor einer abschließenden Bewertung Ihres "Bescheids" lassen Sie uns bitte gemeinsam einen Blick auf die Webseite der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Pankow von Berlin werfen:
https://pankow.lebensmittel-kontrolle.... Dort werden – von der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Pankow von Berlin, also von Amts wegen – bei Lebensmittelkontrollen beanstandete Mängel proaktiv veröffentlicht. Das Ganze für faule Verbraucher garniert mit einem Smiley. Sie können nach Betrieben/Branchen suchen oder sich alle Ergebnisse anzeigen lassen. Vorbildlich!
Behaupten Sie wirklich, das Ihre Kollegen und Kolleginnen der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Pankow von Berlin illegal handeln?
Das Beispiel der Webseite der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Pankow von Berlin zeigt doch wohl eher: Ihr "Bescheid" ist ausgemachter Unfug. Er ist nicht nur falsch, sondern nicht einmal nicht richtig.
Ihre "Begründung", dass mein Antrag gemäß $4 Absatz 4 VIG als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden muss, kann nur als Arbeitsverweigerung beurteilt werden. Oder schlicht als "Bullshit" im Sinne Harry G. Frankfurts. Bitte informieren Sie sich vernünftig, was Herr Frankfurt damit beschreibt, bevor Sie in verbeamtete Schnappatmung ausbrechen. Zwinker-Smiley.
Korrigieren Sie mich gerne, wenn ich etwas an Ihrem "Bescheid" nicht verstanden habe.
Ist Ihre Argumentation bezüglich des Schutzes "einer einer funktionierenden Verwaltung" Comedy oder ernsthaft "ernst" gemeint? Meine Wahrnehmung ist eher, das Ihre Verwaltung damit ihre "Funktion" verhindern möchte.
Verweigern Sie Auskünfte eventuell zur Verschleierung mangelnder Lebensmittelkontrollen in Ihrem Zuständigkeitsbereich?
Mit Ihrem "Bescheid" decken Sie Betriebe mit Schimmel im Kühlraum, Gammelfleisch im Döner, Schaben in allen Wachstumsstadien, mangelnder Personalhygiene, ... Dadurch benachteiligen Sie Betriebe mit vorbildlicher Lebensmittelhygiene. Das dürfte auch wettbewerbsrechtlich problematisch sein.
Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben wurden oder werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen.
Hochachtungsvoll,
