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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Stormarn. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/... Mit freundlichen Grüßen

"Bescheid" Falsch adressiert und zudem erst 6 Tage nach Erstellung abgesendet.

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, gegen ihren "Bescheid" vom 14.09.021 lege ich Widerspruch ein. Begründung: Abgesehen von Inhalt wurde Ihr Bescheid nicht an mich als den Antragsteller adressiert. Mit freundlichen Grüßen,

Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG); Mein Bescheid vom 14.09.2021      Sehr Antragsteller/in entsprechend meines Bescheides vom 10.09.2021 gewähre ich Ihnen hiermit folgende Informationen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VIG über den Betrieb "Fleischer-Einkauf-AG, Emma-Ihrer-Str. 4-6, 23843 Bad Oldesloe": Die beiden letzten amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen fanden am 15.05.2019 und am 07.09.2020 statt. Mit freundlichen Grüßen

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischer-Einkauf AG Emma-Ihrer-Straße 4-6 23843 Bad Oldesloe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter "Beanstandungen" verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als "geringfügig" oder "schwerwiegend"). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort per Briefpost. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

Auskunft über Datenweitergabe an Betrieb.

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich über den Bearbeitungsstand meines Widerspruchs vom 01.10.2021. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich über den Bearbeitungsstand meines Widerspruchs vom 01.10.2021. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kontrollbericht zu Fleischer-Einkauf AG" vom 26.10.2021 per Fax wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

Eingangsbestätigung des Antrags per Fax.

Eingangsbestätigung des Widerspruchs und Nachfrage zu Aufrechterhaltung des Widerspruchs bei vollumfänglicher Informationsgewährung auf die zusätzliche Faxanfrage.

Bescheid auf Faxanfrage

Auskunft auf Anfrage per Briefpost/E-Mail/Fax. Die Auskunft wurde – mit Gewährung der angeforderten Informationen – nach Wiederholung meiner Anfrage per Briefpost/E-Mail/Fax erteilt. Wie die Behörde mit ihren ablehnenden Bescheiden zu Anfragen über FragDenStaat deutlich macht, möchte sie dort keine Kontrollberichte veröffentlicht sehen. Diesen Wunsch respektiere ich selbstverständlich, da ich noch viele weitere Anfragen an diese Behörde plane. Auch wenn das Steuergeldverschwendung ist: Bitte stellt selbst eine Anfrage zu diesem Betrieb. Da die Anfrage über FdS abgelehnt wurde und somit eine völlig überflüssige weitere Anfrage per Briefpost/E-Mail/Fax erforderlich war, belasse ich den Status auf "Anfrage abgelehnt". Ein "Anfrage teilweise erfolgreich" würde bei einer Suche veröffentlichte Kontrollberichte suggerieren.

Widerspruchsbescheid: 1. Der Widerspruch wird als nicht begründet zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht verwaltungskostenfrei. 3. Die Kosten des Verfahrens sind von Ihnen zu tragen. Die Begründung ist ein Sammelsurium aus Copy-and-Paste-Schnipseln aus unbelegten oder falschen Behauptungen und Begründungen. So wird etwa gebetsmühlenartig auf die automatische (!) Veröffentlichung bei FragDenStaat verwiesen. Das ist erstens unzutreffend und zweitens Unfug, da um Zusendung per Briefpost gebeten wurde. Die Argumentation der Behörde dreht sich Schlesig-Holstein-typisch im Kreis. Ein Verweis auf den am 14. Januar 2018 (!) fehlenden Hinweis bei FragDenStaat auf die ab dem 25.05.2018 (!) anzuwendende DSGVO sei als abschließendes Beispiel für die inhaltliche Qualität des Bescheids erwähnt. Positiv: Die Behörde hat den Widerspruch überhaupt bearbeitet. Die Mehrzahl Schlesig-Holsteiner Lebensmittelüberwachungs-Behörden bearbeitet Widersprüche gar nicht erst.

PER FAX Fleischer-Einkauf Aktiengesellschaft ZENTRALE BREMEN Bergener Straße 10 28307 Bremen Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mit mit Verweis auf Art. 15 DSGVO folgende Informationen zu: Alle über mich gespeicherten Daten. Mit freundlichen Grüßen,

Antwort des Betriebes auf die DSGVO-Anfrage.