Kontrollbericht zu Fleischerei Fischer GmbH

1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:

Fleischerei Fischer GmbH
Westmark 1
49377 Vechta

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.

3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.

Meine Anfrage umfasst auch alle Ihnen bekannten Kontroll- bzw. Untersuchungsergebnisse anderer Behörden/Labore. Ein Beispiel hierfür ist das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES).

Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen.

Bitte geben Sie immer die Anfragenummer an.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. September 2022
  • Frist
    14. Oktober 2022
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret: Mission Fleisch“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret: Mission Fleisch“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Mission Fleisch“ gestellt.

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landkreis Vechta - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Fleischerei Fischer GmbH [#258910]
Datum
12. September 2022 15:24
An
Landkreis Vechta - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Fischer GmbH Westmark 1 49377 Vechta 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine. Meine Anfrage umfasst auch alle Ihnen bekannten Kontroll- bzw. Untersuchungsergebnisse anderer Behörden/Labore. Ein Beispiel hierfür ist das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES). Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Bitte geben Sie immer die Anfragenummer an.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258910 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258910/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu Fleischerei Fischer GmbH“ vom 12.09.2022 (#2…
An Landkreis Vechta - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Fleischerei Fischer GmbH [#258910]
Datum
17. Oktober 2022 19:38
An
Landkreis Vechta - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu Fleischerei Fischer GmbH“ vom 12.09.2022 (#258910) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Nichts gelernt derweil? Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Landkreis Vechta - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Jetzt versucht sich die jahrelang untätige Behörde mit einer absurden Gebührenforderung vor der Arbeit zu drücken.
Jetzt versucht sich die jahrelang untätige Behörde mit einer absurden Gebührenforderung vor der Arbeit zu drücken.
<< Anfragesteller:in >>
PER FAX Landkreis Vechta Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen und Herren, ich …
An Landkreis Vechta - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
2. November 2022
An
Landkreis Vechta - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
PER FAX Landkreis Vechta Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 28.10.2022. Selbstverständlich bin ich mit Ihrer absurden Gebührenforderung nicht einverstanden Es ist erstaunlich, dass Sie immer noch die Arbeit verweigern. Damit versuchen Sie augenscheinlich weiterhin, von Ihnen überprüften Betriebe zu decken und deren lebensmittelrechtliche Verfehlungen zu vertuschen. Bitte senden Sie mir unverzüglich eine detaillierte, nachvollziehbare Aufschlüsselung der angeblich entstehenden Kosten zu. Mit freundlichen Grüßen,
Landkreis Vechta - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Die Behörde behauptet tatsächlich unfassbare 15 Stunden Aufwand mit Kosten von 1.152,00 €. Das folgende Fax reagie…
Die Behörde behauptet tatsächlich unfassbare 15 Stunden Aufwand mit Kosten von 1.152,00 €. Das folgende Fax reagiert darauf und auf den Behördenunfug, für 13 frühere Anfragen Untätigkeitsklagen zu riskieren. Keine Ahnung, wie die Behörde auf diese absurde Zahl kommt. Vielleicht hat sie Kantinen- und Stuhlgänge, Geburtstags-, Jubiläums- und Verabschiedungsfeiern sowie Krankheitszeiten mit einberechnet. Vielleicht ist es auch nur mangelnde Erfahrung, schließlich hat die Behörde mit der Beantwortung von VIG-Anfragen bisher nur wenig Erfahrung. Sie war diesbezüglich überwiegend untätig.

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Antwort Gebührenzusammensetzung PER FAX Landkreis Vechta Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Sehr…
An Landkreis Vechta - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Antwort Gebührenzusammensetzung
Datum
27. November 2022
An
Landkreis Vechta - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
PER FAX Landkreis Vechta Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 08.11.2022. Zunächst einmal fordere ich Sie auf, alle meine Anfragen vor meiner VIG-Anfrage "Kontrollbericht zu Fleischerei Fischer GmbH [#258910]" zu beantworten. Zu jeder dieser Anfragen sind Sie seit mehr als 3 Monaten untätig. Wenn mir zu meiner Anfrage zur Landfleischerei Max Olbrich nicht innerhalb von 14 Tagen ein Bescheid vorliegt, werde ich eine weitere Untätigkeitsklage erheben. Künftig werde ich nach Ablauf der Dreimonatsfrist bei Untätigkeit Ihrer Behörde ohne weitere Rückfragen eine Untätigkeitsklage erheben. Doch nun zu Ihrer Anwort vom 08.11.2022: Dass Sie für die Beantwortung meiner VIG-Anfrage "Kontrollbericht zu Fleischerei Fischer GmbH [#258910]" 15 Stunden benötigen, halte ich für unzutreffend. Ich betrachte das als Versuch, sich anders als durch Untätigkeit Ihrer Auskunftspflicht zu entziehen. Damit es vorerst vorangeht, bechränken Sie bitte den Auskunftszeitraum wie folgt: Beginnend mit den ältensten Kontrollen ab 12.09.2017 mit ansteigendem Kontrolldatum solange eine gebührenfreie Auskunft unter 1.000 € wie im VIG vorgesehen ist. Ich fordere Sie zudem auf, der Auskunft eine Aufwandsübersicht beizufügen, die ich vom Verwaltungsgericht Oldenburg überprüfen lassen kann. Doch zunächst empfehle ich Ihnen – wie eingangs erläutert – die Vermeidung weiterer Untätigkeitsklagen. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] PS: Meine DSGVO-Anfrage vom 16.03.2022 wurde ebenfalls noch nicht beantworten. Hierzu werde ich in 14 Tagen die Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen anrufen.