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Kontrollbericht zu Food Rockers, Frankfurt am Main

Frankfurt zögert

Die Stadt Frankfurt hat zeitweise den Großteil der Anträge abgelehnt, da sie die "ordnungsgemäßen" Aufgaben in Gefahr sieht. Aus unserer Sicht ist dies kein gerechtfertigter Ablehnungsgrund, zumal die Beantwortung der Bürgeranfragen zu den Aufgaben der Behörde gehört. Nach Kritik scheint die Stadt ihre Praxis geändert zu haben. Es könnte aber sein, dass sich die Auskunft noch eine Weile verzögert.

Anfrage an:
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen - Ordnungsamt
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Food Rockers
Mainzer Landstraße 278
<< Adresse entfernt >> am Main

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Benjamin Schubert
Betreff
Kontrollbericht zu Food Rockers, Frankfurt am Main [#168243]
Datum
10. Oktober 2019 08:53
An
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen - Ordnungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Food Rockers Mainzer Landstraße 278 << Adresse entfernt >> am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Benjamin Schubert <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Benjamin Schubert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Von
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen - Ordnungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Food Rockers, Frankfurt am Main [#168243]
Datum
18. März 2020 10:43
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schubert, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen. Es ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt absehbar, dass die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage nicht eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen - Ordnungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Food Rockers, Frankfurt am Main [#168243]
Datum
10. Juli 2020 09:08

Sehr geehrter Herr Schubert, wir beziehen uns auf Ihre Anfrage vom 10.10.2019 und teilen Ihnen hiermit mit, dass der damalige Betreiber nicht ermittelt werden kann. Das Verfahren muss daher eingestellt werden. Mit freundlichen Grüßen