Auf Mastodon teilen

Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 245316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245316/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Unzustellbar: Kontrollbericht zu Gambrinus, Suhl [#245316] > Datum: 6. April 2022, 11:15 > Von: <<E-Mail-Adresse>> > An: "<< Anfragesteller/in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen: > > <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> > Die eingegebene E-Mail-Adresse konnte nicht gefunden werden. Überprüfen Sie die E-Mail-Adresse des Empfängers, und versuchen Sie, die Nachricht erneut zu senden. Wenn das Problem weiterhin besteht, wenden Sie sich an Ihren E-Mail-Administrator. > > > Diagnoseinformationen für Administratoren: > > Generierender Server: EXCHANGE.suhl.lokal > > <<E-Mail-Adresse>> > Remote Server returned '550 5.1.10 RESOLVER.ADR.RecipientNotFound; Recipient not found by SMTP address lookup' > > Ursprüngliche Nachrichtenköpfe: > > Received: from EXCHANGE.suhl.lokal (172.20.6.4) by EXCHANGE.suhl.lokal > (172.20.6.4) with Microsoft SMTP Server (version=TLS1_2, > cipher=TLS_ECDHE_RSA_WITH_AES_128_GCM_SHA256) id 15.1.2375.24; Wed, 6 Apr > 2022 13:15:44 +0200 > Received: from mailrelay1.cm-system.de (80.149.231.6) by EXCHANGE.suhl.lokal > (172.20.6.4) with Microsoft SMTP Server id 15.1.2375.24 via Frontend > Transport; Wed, 6 Apr 2022 13:15:43 +0200 > Received: from localhost (localhost [127.0.0.1]) > by mailrelay1.cm-system.de (Postfix) with ESMTP id 052371E0F21 > for <<Name und E-Mail-Adresse>>; Sat, 2 Apr 2022 11:54:47 +0200 (CEST) > X-Virus-Scanned: Debian amavisd-new at mailgw1.cm-system.de > Authentication-Results: mailrelay1.cm-system.de (amavisd-new); > dkim=pass (2048-bit key) header.d=fragdenstaat.de > Received: from mailrelay1.cm-system.de ([127.0.0.1]) > by localhost (mailrelay1.cm-system.de [127.0.0.1]) (amavisd-new, port 10024) > with ESMTP id I7XPpkK6tOvl > for <<Name und E-Mail-Adresse>>; > Sat, 2 Apr 2022 11:54:46 +0200 (CEST) > X-policyd-weight: NOT_IN_SBL_XBL_SPAMHAUS=-1.5 NOT_IN_SPAMCOP=-1.5 CL_IP_EQ_FROM_MX=0; rate: -3 > Received-SPF: Pass (mailfrom) identity=mailfrom; client-ip=94.130.55.89; helo=mail.fragdenstaat.de; envelope-from=<<E-Mail-Adresse>>; receiver=<UNKNOWN> > Received: from mail.fragdenstaat.de (mail.fragdenstaat.de [94.130.55.89]) > (using TLSv1.3 with cipher TLS_AES_256_GCM_SHA384 (256/256 bits)) > (No client certificate requested) > by mailrelay1.cm-system.de (Postfix) with ESMTPS id 933521E0F1B > for <<Name und E-Mail-Adresse>>; Sat, 2 Apr 2022 11:54:46 +0200 (CEST) > Received: from mail.fragdenstaat.de (localhost.localdomain [127.0.0.1]) > (using TLSv1.3 with cipher TLS_AES_256_GCM_SHA384 (256/256 bits) > key-exchange ECDHE (P-384) server-signature RSA-PSS (2048 bits) server-digest SHA256) > (No client certificate requested) > (Authenticated sender: <<E-Mail-Adresse>>) > by mail.fragdenstaat.de (Postfix) with ESMTPSA id CECDEA4103A > for <<Name und E-Mail-Adresse>>; Sat, 2 Apr 2022 11:54:45 +0200 (CEST) > DKIM-Signature: v=1; a=rsa-sha256; c=relaxed/simple; d=fragdenstaat.de; > s=mail; t=1648893285; > bh=disZ7zqJ7CGS/nkDhjvCBZ7qCA1txthjdJP5k0Ex2nc=; > h=Subject:From:To:Date:Reply-To; > b=Yy8r//uZcnO3x0/ncds9vI/niOp3IOeUNAmhQASYO9hEBO/8xx46WLMyQ027DCjM8 > IpP6ceyDcsRp6Sq+uRpvWqHhV6bHtedJ2mE16SHcz5tVPY7WImzhz4uRXpQ5PPe9KM > +Zd4R57KDM7/xbPrhGOv0QEPH3/DyfnUYCM7rZQQOKs4pmhmL8ieuFv6vBeLD/Fbz0 > 1Ie9hRr11KDp2CuzOFm6BIIN5wdb02UMVgPrIyKs5vWb7ftNReRjUpmSx0zYbo9mrF > N9Y/0a1Tk0qhwW0b0OElbBewH2te5VUww6ICzz1jpi97b9/XVTQL/nXUXWG1hcQriu > WpV24BjnxCbRQ== > Content-Type: text/plain; charset="utf-8" > MIME-Version: 1.0 > Content-Transfer-Encoding: 8bit > Subject: Kontrollbericht zu Gambrinus, Suhl [#245316] > From: =?utf-8?b?RG9taW5payBSw7xobCBbIzI0NTMxNl0=?= > <<Name und E-Mail-Adresse>> > To: <<Name und E-Mail-Adresse>> > Date: Sat, 2 Apr 2022 09:54:45 +0000 > Reply-To: =?utf-8?b?RG9taW5payBSw7xobCBbIzI0NTMxNl0=?= > <<Name und E-Mail-Adresse>> > X-Froide-Message-Id: https://fragdenstaat.de/a/245316#nach... > Message-ID: <<Name und E-Mail-Adresse>> > X-Spamd-Bar: --- > Return-Path: <<E-Mail-Adresse>> > > > Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Gambrinus > Neundorfer Straße 5 > 98527 Suhl > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. > > Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). > > Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. > > Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > Anfragenr: 245316 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/245316/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 245316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245316/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/