Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Kontrollbericht zu Gasthaus Hecht, Ebersbach an der Fils

Anfrage an:
Landratsamt Göppingen - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Gasthaus Hecht
Kirchheimer Straße 11
<< Adresse entfernt >> an der Fils

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Ulrich Fischer
Betreff
Kontrollbericht zu Gasthaus Hecht, Ebersbach an der Fils [#43556]
Datum
16. Januar 2019 08:54
An
Landratsamt Göppingen - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gasthaus Hecht Kirchheimer Straße 11 << Adresse entfernt >> an der Fils 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Fischer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Fischer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her16. Januar 2019 08:55: Ulrich Fischer hat eine Nachricht an Landratsamt Göppingen - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
Von
Landratsamt Göppingen - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Lebensmittelüberwachung - Ihre E-Mail vom 16.01.2019
Datum
22. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Ulrich Fischer schrieb am 25. Januar 2019 11:04:

Irgendwie scheint es die Herausgabe von Kontrollberichten nicht vorgesehen zu sein. Außerdem können mir Kosten entstehen, falls der Verwaltungsaufwand 1000€ ...

Irgendwie scheint es die Herausgabe von Kontrollberichten nicht vorgesehen zu sein. Außerdem können mir Kosten entstehen, falls der Verwaltungsaufwand 1000€ übersteigt. Wie das berechnet wird, ist unbekannt (meines Erachtens ist das reine Willkür). Anscheinend vor allem, wenn das betroffene Unternehmen den Rechtsweg beschreitet.
Außerdem wird noch auf die Datenschutzgrundverordnung verwiesen, der ich widersprochen haben soll (davon weiß ich nichts).

Von
Landratsamt Göppingen - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Gasthaus Hecht, Ebersbach an der Fils [#43556]
Datum
22. Januar 2019 14:42
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Antragsteller, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

  1. 3 Monate her22. Januar 2019 14:43: E-Mail von Landratsamt Göppingen - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
Von
Landratsamt Göppingen - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Lebensmittelüberwachung - Ihre E-Mail vom 16.01.2019....
Datum
22. Januar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
Ulrich Fischer
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Gasthaus Hecht, Ebersbach an der Fils [#43556]
Datum
22. Januar 2019 15:44
An
Landratsamt Göppingen - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrtes Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz, herzlichen Dank für Ihre Antwort und vorab für die Nachricht. Vorschlag: Könnten Sie in Zukunft die Nachricht nicht per E-Mail senden (Aufwand/Kosten)? Mit freundlichen Grüßen Ulrich Fischer Anfragenr: 43556 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Fischer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate her22. Januar 2019 15:44: Ulrich Fischer hat eine Nachricht an Landratsamt Göppingen - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
  2. 2 Monate, 4 Wochen her25. Januar 2019 11:00: E-Mail von Landratsamt Göppingen - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
  3. 2 Monate, 4 Wochen her25. Januar 2019 11:05: Ulrich Fischer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Gasthaus Hecht, Ebersbach an der Fils.
  4. 2 Monate, 4 Wochen her25. Januar 2019 11:05: Ulrich Fischer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Gasthaus Hecht, Ebersbach an der Fils.
  5. 1 Monat her19. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  6. 1 Monat her19. März 2019 15:37: E-Mail von Landratsamt Göppingen - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
  7. 1 Monat her23. März 2019 11:03: Ulrich Fischer hat den Status auf 'Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen' gesetzt.