Kontrollbericht zu Gaststätte Biberbau, Guben
Anfrage an:
Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Gaststätte Biberbau
Grunewalder Straße 20
03172 Guben
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Anfrage erfolgreich
-
Datum6. März 2019
-
11. Mai 2019
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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgen…
An
Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu Gaststätte Biberbau, Guben [#60384]
- Datum
- 6. März 2019 22:40
- An
- Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Gaststätte Biberbau
Grunewalder Straße 20
03172 Guben
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Ihre Anfragen zu Einrichtungen in Guben (#60384, #60386, #60389) Sehr geehrtAntragsteller/in
wie bestätigen Ihnen…
- Von
- Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
- Betreff
- Ihre Anfragen zu Einrichtungen in Guben (#60384, #60386, #60389)
- Datum
- 11. März 2019 08:02
- Status
- Warte auf Antwort
Identitätsnachweis
Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.
Sehr geehrtAntragsteller/in
wie bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer drei Anfragen zu Einrichtungen in Guben.
Zur Sicherstellung eines reibungslosen Bearbeitens Ihrer Anfragen ist ein Nachweis Ihrer Identität zwingend notwendig.
Bitte bestätigen Sie uns, dass es sich bei Ihnen um eine natürliche Person handelt.
Eine Entscheidung zu Ihrem Antrag erfolgt dann grundsätzlich auf dem Postweg. Das betrifft Ihre Anfragen #60384, #60386 und #60389.
Deshalb bitten wir Sie zur Sicherstellung Ihrer Identität um Nachweise unserer Behörde gegenüber. (z. B. Eidesstattliche Erklärung, Kopie Personalausweis o. ä.).
Sollten wir bis spätestens 28.03.2019 keine entsprechende Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie den Antrag nicht weiter verfolgen möchten.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfragen zu Einrichtungen in Guben (#60384, #60386, #60389) [#60384] Sehr geehrte Damen und Herren,
viel…
An
Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfragen zu Einrichtungen in Guben (#60384, #60386, #60389) [#60384]
- Datum
- 11. März 2019 12:17
- An
- Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gemäß § 2 Abs. 1 VIG hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen. Ein Identitätsnachweis hierüber wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt. Hinzu kommt, dass hier die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vorliegen: Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, wenn die Kenntnis dieser Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Da das Verbraucherinformationsgesetz die Erhebung der Daten überhaupt nicht erfordert, ist die Datenerhebung unzulässig.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 60384
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfragen zu Einrichtungen in Guben (#60384, #60386, #60389) [#60384] Sehr geehrte Damen und Herren,
mein…
An
Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfragen zu Einrichtungen in Guben (#60384, #60386, #60389) [#60384]
- Datum
- 11. April 2019 18:09
- An
- Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Gaststätte Biberbau, Guben“ vom 06.03.2019 (#60384) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 60384
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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18. April 2019 08:24
Wenn man solche Portale betreibt ,sollte man schon Gesetze lesen und kennen. Kleine Nachhilfe:Auszug VIG. Der Antrag ist in der …
Alles lesen
Wenn man solche Portale betreibt ,sollte man schon Gesetze lesen und kennen.
Kleine Nachhilfe:Auszug VIG.
Der Antrag ist in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf zwei Monate; der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten. Die Entscheidung
über den Antrag ist auch der oder dem Dritten bekannt zu geben. Auf Nachfrage des Dritten legt die Stelle diesem Namen und Anschrift des Antragstellers offen.
Schöne Ostern
Kleine Nachhilfe:Auszug VIG.
Der Antrag ist in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf zwei Monate; der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten. Die Entscheidung
über den Antrag ist auch der oder dem Dritten bekannt zu geben. Auf Nachfrage des Dritten legt die Stelle diesem Namen und Anschrift des Antragstellers offen.
Schöne Ostern
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16. April 2019 14:40
Ziemlich frech, den Antragsteller als feige zu bezeichnen bzw. ihm das - nach meiner persönlichen Ansicht - subtil zu unterstellen.
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13. April 2019 14:10
Wie gesagt,werter Antagsteller Sie können gerne die Kontrrollberichte einsehen,kommen Sie doch einfach vorbei.Ich führe Sie sogar durch meine Küche.Oder sind …
Alles lesen
Wie gesagt,werter Antagsteller Sie können
gerne die Kontrrollberichte einsehen,kommen Sie doch einfach vorbei.Ich führe Sie sogar durch meine Küche.Oder sind Sie zu
feige.
gerne die Kontrrollberichte einsehen,kommen Sie doch einfach vorbei.Ich führe Sie sogar durch meine Küche.Oder sind Sie zu
feige.
Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Ihre Anfrage gemäß Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- Von
- Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihre Anfrage gemäß Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- Datum
- 12. April 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Anfrage gemäß Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- Von
- Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anfrage gemäß Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- Datum
- 30. April 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage gemäß Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#60384] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr S…
An
Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage gemäß Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#60384]
- Datum
- 20. Mai 2019 10:42
- An
- Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30.04.2019.
In diesem beantworten Sie allerdings nur Punkt 2 meiner Anfrage vom 06.03.2019:
„2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.“
Ich bitte Sie, mir die noch fehlenden, ebenfalls angefragten Informationen mitzuteilen:
„1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Gaststätte Biberbau
Grunewalder Straße 20
03172 Guben“
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 60384
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Anfrage gemäß Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- Von
- Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anfrage gemäß Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- Datum
- 21. Mai 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Gaststätte Biberbau einsehen.
Inhaber Kube