Diese Anfrage wurde im Rahmen der Kampagne Topf Secret gestellt.

Selbst eine Anfrage stellen

Kontrollbericht zu Gaststätte "Holzland-Stube", Bad Klosterlausnitz

Anfrage an:
Saale-Holzland-Kreis - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Gaststätte "Holzland-Stube"
Geraer Straße 20
07639 Bad Klosterlausnitz

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Die Auskunft wurde kostenlos erteilt.
Die letzten 2 Prüftermine wurden mitgeteilt. Aus der Mitteilung ging hervor, das bei der älteren Betriebsprüfung keine Mängel festgestellt wurden.
Zum Ergebnis der letzten Prüfung erfolgte dieser Hinweis nicht, was auf Mängel hindeuten könnte. Der entsprechende Kontrollbericht könne, ggf. nach Schwärzung best. Daten, in der Behörde eingesehen werden. Dafür ist ein telef. Terminvereinbarung zu Akteneinsicht notwendig.

Ein Hinweis der Behörde, wie Prüfergebnisse zu interpretieren sind (als Momentaufnahme, als Einzelfall, als wiederholt auffällig, als leichter Fall, als Bagatellfall, als Kritisch, usw.) erfolgte leider nicht. Damit sind Fehleinschätzungen durch den Verbraucher leider nicht unwahrscheinlich.


Korrespondenz

Von
Siegfried Auerswald
Betreff
Kontrollbericht zu Gaststätte "Holzland-Stube", Bad Klosterlausnitz [#56635]
Datum
10. Februar 2019 15:52
An
Saale-Holzland-Kreis - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gaststätte "Holzland-Stube" Geraer Straße 20 07639 Bad Klosterlausnitz 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Siegfried Auerswald <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Siegfried Auerswald << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Siegfried Auerswald
  1. 1 Monat, 1 Woche her10. Februar 2019 15:52: Siegfried Auerswald hat eine Nachricht an Saale-Holzland-Kreis - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland gesendet.
Von
Saale-Holzland-Kreis - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Betreff
Re: Kontrollbericht zu Gaststätte "Holzland-Stube", Bad Klosterlausnitz [#56635]
Datum
13. Februar 2019 15:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Auerswald, Ihre Anfrage vom 10.02.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen und bescheiden. Es ist allerdings noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft und per Post beschieden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Saale-Holzland-Kreis - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Betreff
Re: Kontrollbericht zu Gaststätte "Holzland-Stube", Bad Klosterlausnitz [#56635]
Datum
18. Februar 2019 12:04
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Auerswald, der Betreiber der Holzland-Stube hat uns aufgefordert den Namen und die Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Dazu sind wir nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG verpflichtet. Wir bitten Sie uns bis zum 22.02.2019 mitzuteilen, ob Sie der Datenübermittlung zustimmen oder den Antrag nach VIG zurücknehmen. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Von
Siegfried Auerswald
Betreff
AW: Re: Kontrollbericht zu Gaststätte "Holzland-Stube", Bad Klosterlausnitz [#56635]
Datum
21. Februar 2019 19:31
An
Saale-Holzland-Kreis - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stimme der Übermittlung zu. Bezüglich der möglichen Kosten bei Auskunfterteilung zu meiner Anfrage habe ich von Ihnen noch keine Informationen erhalten. Davon könnte aber abhängig sein ob ich daran festhalte. Bitte um eine Kostenangabe. Vielen Dank für Ihre Bemühungen! ... Mit freundlichen Grüßen Siegfried Auerswald Anfragenr: 56635 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Siegfried Auerswald << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 6 Tage her21. Februar 2019 19:31: Siegfried Auerswald hat eine Nachricht an Saale-Holzland-Kreis - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland gesendet.
Von
Saale-Holzland-Kreis - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Betreff
Re-3: Kontrollbericht zu Gaststätte "Holzland-Stube", Bad Klosterlausnitz [#56635]
Datum
22. Februar 2019 08:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Auerswald, die Antragsbearbeitung wird Ihrem Fall nach §7 VIG auslagen- und gebührenfrei erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 6 Tage her22. Februar 2019 08:56: E-Mail von Saale-Holzland-Kreis - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland erhalten.
Von
Saale-Holzland-Kreis - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland per Briefpost
Betreff
Amtliche Lebensmittelüberwachung, Ihr Auskunftsersuchen nach VIG
Datum
12. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 4 Tage, 21 Stunden her16. März 2019 19:41: Siegfried Auerswald hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  2. 4 Tage, 20 Stunden her16. März 2019 19:56: E-Mail von Saale-Holzland-Kreis - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland erhalten.
  3. 4 Tage, 20 Stunden her16. März 2019 20:02: Siegfried Auerswald veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Gaststätte "Holzland-Stube", Bad Klosterlausnitz.
  4. 4 Tage, 20 Stunden her16. März 2019 20:06: Siegfried Auerswald veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Gaststätte "Holzland-Stube", Bad Klosterlausnitz.
  5. 4 Tage, 20 Stunden her16. März 2019 20:06: Siegfried Auerswald hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.