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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Stadt Münster - Gesundheits- und Veterinäramt Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Gator's Pizza, Münster [#201940]
Datum
29. Oktober 2020 10:12
An
Stadt Münster - Gesundheits- und Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gator's Pizza Wilhelmstraße 12 48149 Münster 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oq… Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Stadt Münster - Gesundheits- und Veterinäramt
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 29.10.2020 zum Betrieb „Gator's Pizza“ ist bei mir eingegangen…
Von
Stadt Münster - Gesundheits- und Veterinäramt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Gator's Pizza, Münster [#201940]
Datum
4. November 2020 10:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 29.10.2020 zum Betrieb „Gator's Pizza“ ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Bitte teilen Sie uns Ihre vollständige Postanschrift mit, soweit uns diese nicht bereits vorliegt. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Münster - Gesundheits- und Veterinäramt
Kein Nachrichtentext
Von
Stadt Münster - Gesundheits- und Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
30. Januar 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
353,4 KB
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Gator's Pizza, Münster“…
An Stadt Münster - Gesundheits- und Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Gator's Pizza, Münster [#201940]
Datum
12. Februar 2021 23:19
An
Stadt Münster - Gesundheits- und Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Gator's Pizza, Münster“ vom 29.10.2020 (#201940) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 74 Tage überschritten. Ich weise nochmals darauf hin, dass ich mich auf Ihre Nachfrage hin damit einverstanden erklärt haben, dass alle meine personenbezogenen Daten von mir, die sie zur Bearbeitung dieser Anfrage weitergeleitet werden müssen, weitergeleitet werden dürfen. Falls dies Ihnen nicht bekannt war, erkläre ich hiermit mein Einverständnis. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201940/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Stadt Münster - Gesundheits- und Veterinäramt
Guten Morgen Herr Antragsteller/in, ich habe Ihre Anfrage mit Schreiben vom 30.01.2021 beantwortet. Mit freundli…
Von
Stadt Münster - Gesundheits- und Veterinäramt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Gator's Pizza, Münster [#201940]
Datum
16. Februar 2021 09:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Morgen Herr Antragsteller/in, ich habe Ihre Anfrage mit Schreiben vom 30.01.2021 beantwortet. Mit freundlichen Grüßen