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Sehr [geschwärzt], die folgenden Zeilen werden Sie an meinen Widerspruch vom 24.11.2019 erinnern; es bestehen jedoch maßgebliche Unterschiede, insbesondere wurde zwischenzeitlich ergangene obergerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt, die Sie nicht ignorieren sollten. Der Bescheid Ihrer Behörde vom 14.07.2020 mit dem Aktenzeichen 24/2-5470-ha ist mir am 18.07.2020 zugegangen. Aus den folgenden Gründen bin ich mit der darin getroffenen Entscheidung nicht einverstanden: Mit meinem Antrag vom 17.06.2020 begehrte ich den Informationszugang in elektronischer Form, also per E-Mail. Davon darf die Behörde nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG nur aus wichtigem Grund abweichen; das Ermessen der Behörde nach S. 1 ist insofern eingeschränkt (Rossi, in: BeckOK InfoMedienR, 28. Ed. 1.2.2020, VIG § 6 Rn. 5). Ihre Behörde möchte mir den Informationszugang entgegen meinem Antrag mittels Akteneinsicht im Amt gewähren. Den hierfür notwendigen wichtigen Grund sieht Ihre Behörde in den in Spiegelstrichen 1 und 2 genannten Argumenten; Sie behauptet hier, dass mein Antrag rechtsmissbräuchlich sei und dass ich kein berechtigtes Interesse an der Beauskunftung hätte. Zur in Spiegelstrich Nr. 1 angedeuteten Rechtsmissbräuchlichkeit kann ich zunächst auf tatsächlicher Ebene festhalten, dass ich nicht sämtliche Betriebe abgefragt habe, sondern nur die, bei denen ich in der Vergangenheit einkaufte bzw. einkehrte, oder bei denen ich mir überlege, sie in Zukunft zu besuchen. Wie Ihre Behörde selbst schreibt, soll das VIG die Datengrundlage für eine fundierte Kaufentscheidung zur Verfügung stellen. Wie aber soll ich eine informierte Entscheidung treffen, wenn ich mir die Informationsgrundlage nicht umfassend erfragen können soll? Für die Frage, in welchen Gastronomiebetrieb ich einkehre, wünsche ich Informationen zu allen in Frage kommenden Lokalen. Das sind einige, denn ich möchte nicht immer in denselben Laden gehen, sondern abwechseln. Man denke beispielsweise an eine Kneipentour, für die an einem einzigen Abend eine Mehrzahl verschiedener Bars angesteuert wird. Selbst wenn ich mit meinen 25 Anträgen im Zeitraum von 16 Monaten (Februar 2019 bis Juni 2020) über das Ziel hinausgeschossen wäre, wäre das unschädlich. Denn auch eine wiederholte Antragstellung in kurzen Abständen ist noch kein Indiz für Missbräuchlichkeit (Rossi, in: BeckOK InfoMedienR, 28. Ed. 1.2.2020, VIG § 4 Rn. 17, m.w.N.). Ich zitiere das das Regierungspräsidium Tübingen, Widerspruchsbescheid vom 20.02.2020: „[Die Behörde ist] gemäß § 4 Abs. 4 VIG verpflichtet, einen rechtsmissbräuchlich gestellten Antrag abzulehnen. Ein Ermessen steht ihr dabei nicht zu. Von einem rechtsmissbräuchlich gestellten Antrag ist unter anderem auszugehen, falls es dem Antragsteller in Wahrheit gar nicht um die nachgefragten Daten geht, sondern ein anderes, verborgenes Ziel verfolgt, das verfahrensfremden oder -widrigen Zwecken dient und damit den Informationsanspruch sinnwidrig instrumentalisiert (Heinicke, in: Zipfel/Rathke LebensmittelR, 174. EL Juli 2019, VIG § 4 Rn. 33 ff.).“ Nachdem mein damaliger Antrag und der hier gegenständliche Antrag nicht vollständig abgelehnt wurden, scheint weder das LRA Reutlingen noch das Regierungspräsidium Tübingen meine Anträge für rechtsmissbräuchlich zu halten. In der vom Regierungspräsidium zitierten Fundstelle heißt es, „allen Konstellationen ist indes gemein, dass die Rechtsmissbräuchlichkeit sich maßgeblich aus den Motiven speist, die die Behörde in aller Regel aber nicht verlässlich beurteilen kann. Nur in den (theoretischen) Fällen, in denen der Antragsteller seine Rechtsmissbräuchlichkeit offen zu Tage trägt oder aber die Umstände eine eindeutige Einordnung des Antrags als rechtsmissbräuchlich zulassen, darf die Behörde von der Rechtsmissbräuchlichkeit ausgehen“ (Heinicke, in: Zipfel/Rathke LebensmittelR, 175. EL November 2019, VIG § 4 Rn. 35). Zu meiner Motivation komme ich sogleich in Erwiderung auf Spiegelstrich Nr. 2. Ergänzend möchte ich Sie an mein Gespräch mit dem Amtsleiter Ihrer Behörde, [geschwärzt], vom 24.07.2020 erinnern. Ich bin überzeugt, dass er keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit meines Interesses an den angefragten Informationen hegt. Sollten Sie, [geschwärzt], anderer Meinung sein, bitte ich Sie, Rücksprache mit [geschwärzt] zu halten. Zu Spiegelstrich Nr. 2: Der Verweis auf meinen etwas weiter entfernten Wohnort soll wohl darauf hinauslaufen, dass ich kein berechtigtes Interesse an der angefragten Information hätte. Das bräuchte ich aber gar nicht, denn der Anspruch aus § 2 Abs. 1 VIG ist voraussetzungslos. Es handelt sich um ein Jedermannsrecht, für dessen Geltendmachung kein wie auch immer geartetes berechtigtes oder rechtliches Interesse geltend gemacht werden muss (Rossi, in: BeckOK InfoMedienR, 28. Ed. 1.2.2020, VIG § 2 Rn. 8; Heinicke, in: Zipfel/Rathke LebensmittelR, 175. EL November 2019, VIG § 2 Rn. 7). Abgesehen davon habe ich meinen regionalen Bezug Ihrer Behörde gegenüber bereits mehrfach dargelegt und mache es nun erneut: Ich bin in Reutlingen aufgewachsen und verbrachte meine ersten zwanzig Lebensjahre dort. Meine Familie und Schulfreunde wohnen hier; diese besuche ich regelmäßig und nutze dabei die lokale Gastronomie sowie Läden des Einzelhandels. Folglich habe ich ein berechtigtes Interesse an der Information über die Hygienezustände in jenen Lebensmittelbetrieben. Das Regierungspräsidium Tübingen schrieb im Widerspruchsbescheid vom 20.02.2020, durch die Wahrnehmung eines Termins zur Akteneinsicht im Amt würde ich die Ernsthaftigkeit meiner Auskunftsanträge belegen. Nun habe ich extra einen Urlaubstag genommen, um an einem Werktag während der Öffnungszeiten des LRA in Reutlingen Einsicht nehmen zu können, während sich meine Anwesenheit sonst auf Wochenenden beschränkt. Damit dürfte die Ernsthaftigkeit meines Interesses belegt sein. Schließlich wird die von mir in der Vergangenheit vorgenommene Veröffentlichung der erlangten Informationen im Internet beanstandet. Die unter III. Rechtliche Würdigung angesprochene Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 21.03.2018, 1 BvF 1/13) und die unter Spiegelstrich Nr. 3 erwähnte Entscheidung des VG Ansbach (Urteil vom 12.06.2019, AN 14 K 19.00773) gehen Hand in Hand, denn das VG Ansbach bezieht sich auf die vom BVerfG aufgestellten Einschränkungen an eine aktive staatliche Information nach § 40 Abs. 1a LFGB und überträgt diese auf die passive behördliche Information nach dem VIG an einen einzelnen Antragsteller. Bereits vor dem Start der Kampagne Topf Secret entschied das BVerwG dass eine derartige Übertragung nicht möglich ist (BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 Rn. 45-47). Zitat: „Zwischen beiden Arten der Information bestehen allerdings große Unterschiede, die es ausschließen, die dargestellte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohne Weiteres auf die antragsgebundene Informationsgewährung zu übertragen.“ Die im Zusammenhang mit der Kampagne Topf Secret befassten Oberverwaltungsgerichte gaben den Verbrauchern Recht. Zuerst der auch hier örtlich zuständige Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 13.12.2019, zuletzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 27.04.2020. Es folgt eine Auflistung mit allen mir zu diesem Problemkreis bekannten Entscheidungen inkl. konkreter Fundstelle: - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 13.12.2019 (Aktenzeichen 10 S 1891/19, Rn. 16) - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht am 16.01.2020 (Aktenzeichen 2 ME 707/19, Rn. 15) - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 16.01.2020 (Aktenzeichen 15 B 814/19, Rn. 50) - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 06.03.2020 (Aktenzeichen OVG 12 S 17/19, S. 8; OVG 12 S 25/19, S. 6 f.) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 15.04.2020 (Aktenzeichen 5 CS 19.2087, Rn. 27) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 22.04.2020 (Aktenzeichen 5 CS 19.2304, Rn. 12 ff.) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 27.04.2020 (Aktenzeichen 5 CS 19.2415, Rn. 27) Alle schlossen sich den BVerwG an und haben eine Übertragung der vom BVerfG aufgestellten Einschränkungen an eine aktive staatliche Information nach § 40 Abs. 1a LFGB (Beschluss vom 21.03.2018, 1 BvF 1/13) auf den Anspruch aus § 2 Abs. 1 VIG abgelehnt. Es folgt eine Darlegung ausgewählter Argumente hierfür. Zu Ihrer Lektüre empfehle ich insbesondere die Ausführungen des VGH Baden-Württemberg. Die für eine Übertragung der Beschränkungen im Wege der Analogie nötigen Voraussetzungen sind nicht gegeben, denn es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Wegen der grundsätzlichen Unterschiede zwischen § 40 Abs. 1a LFGB und § 2 Abs. 1 VIG besteht keine Veranlassung und kein Raum, die Maßgaben des BVerfG zur Einschränkung der Informationsgewährung nach § 40 LFGB auf den Zugangsanspruch nach § 2 Abs. 1 VIG zu übertragen. Schon bei der Schaffung des VIG 2008 hat der Gesetzgeber ausdrücklich zwischen dem individuellen Zugang zu amtlichen Informationen und der aktiven behördlichen Information der Öffentlichkeit unterschieden (BT-Drs. 16/5404, S. 8: „Zwei Säulen, die sich ergänzen“). An diesem Konzept ist bei der Entwicklung des VIG 2012 mit gleichzeitiger Änderung des § 40 Abs. 1 LFGB unter Einfügung des § 40 Abs. 1a LFGB festgehalten worden. Konsequenterweise normiert § 2 Abs. 1 VIG andere Voraussetzungen und andere Rechtsfolgen als § 40 Abs. 1a LFGB. Ergänzend sei gesagt, dass die potenzielle Weiterverwendung der Information in meiner Verantwortung liegt und von § 2a IWG gedeckt ist. Zudem verfolgt eine Veröffentlichung im Internet sogar den Zweck des VIG. Hierzu stellte der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss VGH 10 S 1891/19 vom 13.12.2019 fest „Schließlich läge eine derartige Internetveröffentlichung keineswegs außerhalb der Zwecke des VIG. Im Gegenteil, es entspricht der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten, sodass in einer Internetpublikation eine Stärkung des Verbraucherschutzes gesehen werden kann.“ Dass, anders als vom Regierungspräsidium am 20.02.2020 angenommen, kein Grund zur Sorge besteht, ich könne in Zukunft eine enorm hohe Anzahl an Anfragen generieren und damit das LRA Reutlingen über Gebühr in Anspruch nehmen, habe ich Ihnen bereits am 06.03.2020 per E-Mail mitgeteilt und bei meinem neuerlichen Besuch in Ihren Räumen wiederholt. Hierauf weise ich vorsorglich hin, weil sich die Argumentation des Regierungspräsidiums wesentlich auf diesen Punkt stützte. Zu guter Letzt: Auch wenn das Regierungspräsidium Tübingen in seinem Widerspruchsbescheid vom 20.02.2020 eine Ungleichbehandlung verneinte, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass eine solche gegeben sein dürfte, weil anderen Antragstellern schriftlich Auskunft gegeben wurde. Ein Beispiel hierfür bieten Bescheid und Auskunft vom 11.02.2020 zum Betrieb Stern Kebap in Pfullingen. Auch diese Frage wird das VG Sigmaringen zu klären haben, sollten Sie meinem Widerspruch nicht abhelfen. Daher lege ich gegen den Bescheid hiermit Widerspruch ein und bitte um erneute Prüfung der Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 189114 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]