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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beide…
An Stadt Frankfurt - Veterinärwesen Details
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Betreff
Kontrollbericht zu Grüne Soße und Mehr, Frankfurt am Main [#226102]
Datum
3. August 2021 16:19
An
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Grüne Soße und Mehr Offenbacher Landstraße 357 60599 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226102/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 03.08.2021 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vi…
Von
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Grüne Soße und Mehr, Frankfurt am Main [#226102]
Datum
13. August 2021 12:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 03.08.2021 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen. Es ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt absehbar, dass die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage nicht eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft. In Ihrem Antrag widersprechen Sie gegen die Herausgabe Ihrer persönlicher Daten. Das Verbraucherinformationsgesetz sieht hier gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 eine spezialrechtliche Regelung vor und die betroffenen Daten müssen offengelegt werden, wenn der betroffene Dritte ausdrücklich nach dieser Offenlegung fragt. Wir bitten daher um unverzügliche Mitteilung, ob Sie - sollte im weiteren Verfahren der Dritte danach fragen - der Herausgabe Ihrer Daten an den Dritten zustimmen oder ob Sie Ihren Antrag unter diesen Bedingungen zurückziehen. Sollten wir keine Rückmeldung Ihrerseits erhalten haben, werten wir den Antrag als zurückgenommen und das Verfahren wird eingestellt. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr [geschwärzt], sollte der betroffene Dritte explizit nachfragen, stimme ich der Weitergabe meiner Daten zu. …
An Stadt Frankfurt - Veterinärwesen Details
Von
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu Grüne Soße und Mehr, Frankfurt am Main [#226102]
Datum
14. August 2021 18:36
An
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], sollte der betroffene Dritte explizit nachfragen, stimme ich der Weitergabe meiner Daten zu. ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 226102 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Grüne Soße und Mehr, Frankf…
An Stadt Frankfurt - Veterinärwesen Details
Von
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu Grüne Soße und Mehr, Frankfurt am Main [#226102]
Datum
2. Januar 2022 21:59
An
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Grüne Soße und Mehr, Frankfurt am Main“ vom 03.08.2021 (#226102) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 118 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226102/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Informationsgewährung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ihre Anfrage nach VIG über die Pl…
Von
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Grüne Soße und Mehr, Frankfurt am Main [#226102], Az. 32.61 - 30 a VIG 61/21 Mes
Datum
5. April 2022 11:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
Kontrollberichtvom22.03.2019.pdf
170,4 KB
Informationsgewährung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ihre Anfrage nach VIG über die Plattform Frag den Staat im Rahmen der „TopfSecret“-Aktion, Betrieb: „Grüne Soße und Mehr“, Offenbacher Landstraße 357, 60599 Frankfurt am Main Sehr [geschwärzt], bezugnehmend auf unseren Grundbescheid vom 16.03.2022 teilen wir Ihnen mit, dass in o. g. Betrieb die beiden letzten Kontrollen zum Zeitpunkt Ihres Antrages am 22.03.2019 und 17.04.2018 stattfanden. Der Kontrollbericht vom 17.04.2018 weist keine Beanstandungen auf; die Kopie des Kontrollberichtes vom 22.03.2019 können Sie der Anlage entnehmen. Rechtlicher Hinweis Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Informationsgewährung nur für den Privatgebrauch erfolgt und von hier aus eine Veröffentlichung im Internet nicht legitimiert werden kann. Sollten Sie dennoch die Information weiterleiten, sind Sie dafür im Rahmen der allgemeinen Gesetze selbst gegenüber dem betroffenen Lebensmittelunternehmer verantwortlich. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ' [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]