Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Gülimbiss, Leezen

Anfrage an:
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Gülimbiss
Heiderfelder Straße 1
<< Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Daniel Mäckelmann
Betreff
Kontrollbericht zu Gülimbiss, Leezen [#144246]
Datum
21. Mai 2019 12:14
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gülimbiss Heiderfelder Straße 1 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Daniel Mäckelmann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Daniel Mäckelmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate her21. Mai 2019 12:14: Daniel Mäckelmann hat eine Nachricht an Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung gesendet.
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Gülimbiss, Leezen [#144246]
Datum
21. Mai 2019 12:31
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Mäckelmann, Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Segeberg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her21. Mai 2019 12:32: Nachricht von Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her28. Mai 2019 14:09: Daniel Mäckelmann veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Gülimbiss, Leezen.
Von
Der Landrat des Kreises Segeberg per Briefpost
Betreff
Entscheidung über ihren Antrag auf Informationsgewährung
Datum
11. Juni 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Monat, 1 Woche her13. Juni 2019 10:45: Nachricht von Der Landrat des Kreises Segeberg erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her13. Juni 2019 10:52: Daniel Mäckelmann veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Gülimbiss, Leezen.
  3. 1 Monat, 1 Woche her13. Juni 2019 10:55: Daniel Mäckelmann hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  4. 1 Monat, 1 Woche her13. Juni 2019 10:57: Daniel Mäckelmann veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Gülimbiss, Leezen.
  5. 1 Monat, 1 Woche her13. Juni 2019 10:58: Daniel Mäckelmann veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Gülimbiss, Leezen.
  6. 4 Wochen her25. Juni 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
12. Juli 2019 15:28
Status
Anfrage abgeschlossen

Frau / Herrn Daniel Mäckelmann, Raiffeisenstr. 12, 23812 Leezen Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Mein Bescheid vom 11.06.2019 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, entsprechend meines Bescheides vom 11.06.2019 teile ich Ihnen hiermit folgende Informationen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VIG über den Betrieb Gül Döner, Heiderfelder Str. 1 in Leezen mit: 1. Die letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen fanden am 06.09.2018 und am 14.09.2018 statt. 2. Es sind im Rahmen dieser Kontrollen keine Beanstandungen festgestellt worden, bzw. keine Beanstandungen festgestellt worden, zu deren Veröffentlichung ich in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB berechtigt bin. Ich verweise insoweit auf meine Rechtsauskunft vom 11.06.2019. Mit freundlichen Grüßen
Rechtsgutachten für „Topf Secret“

Schleswig-Holstein weigert sich leider, Beanstandungen bei Betrieben herauszugeben und beruft sich zu unrecht auf die Regelung im LFGB.

Hier finden Sie ein Rechtsgutachten, das die rechtliche Lage zu „Topf Secret“ klarstellt. Sie können die Behörde gerne davon in Kenntnis setzen oder das Gutachten nutzen, um rechtlich gegen die Behörde vorzugehen.

  1. 1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 15:29: Nachricht von Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung erhalten.
  2. 1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 15:32: Daniel Mäckelmann hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.