Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.06.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. a. Antrags vom 17.06.2019. Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß 8 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. In Ihrer Anfrage haben Sie der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten auf Nachfrage des betroffenen Dritten zugestimmt. Durch die zwingend erforderliche Anhörung des Betreibers gem. § 28 LVwVfG als am Verfahren Beteiligter, wird das Verwaltungsverfahren eröffnet. Der Betreiber erhält dadurch ein vollumfängliches Akteneinsichtsrecht gem. § 29 LVwVfG, welches auch Ihre personenbezogenen Daten als Antragsteller umfasst. Bitte teilen Sie uns bis spätestens 03.07.2019 mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten, da dann die Weitergabe Ihrer Daten nicht mehr verhindert werden kann. Sollten wir innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, sehen wir Ihren Antrag als erledigt an.

Sehr geehrteAntragsteller/in es ergeht folgender -- BESCHEID: -- 1. Dem Antrag auf Informationen gemäß VIG vom 17.06.2019 wird stattgegeben. 2. Der Informationszugang an den Antragsteller erfolgt schriftlich 14 Tage nach Zustellung dieses Bescheides an die betroffenen Dritten. 3. Der Bescheid ergeht gebührenfrei. GRÜNDE: I. Mit E-Mail vom 17.06.2019 wurde beantragt, die Kontrollergebnisse der beiden letzten Betriebsprüfungen des Betriebes „Hans im Glück“, Mailänder Platz 7, 70173 Stuttgart zukommen zu lassen. Die notwendigen Antragstellerdaten wurden mit E-Mail 17.06.2019 übermittelt. Dem betroffenen Betrieb wurde im Rahmen einer vorangegangenen Anfrage mit Schreiben vom 07.02.2019 bereits Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 28 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) gegeben. II. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist gemäß § 38 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) i. V. m. 88 18, 19 des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (AGLMBG), § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Landesverwaltungsgesetzes und § 3 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG, Lebensmittelüberwachungsbehörde in ihrem Zuständigkeitsbereich und somit nach § 2 Abs. 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum VIG informationspflichtige Stelle nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VIG. Gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG hat jeder Verbraucher nach Maßgabe des VIG gegenüber der informationspflichtigen Stelle einen Rechtsanspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von ihr festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des LFGB, des Produktsicherheitsgesetzes, der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze, sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den Abweichungen getroffen worden sind. Die Anfrage bezieht sich auf Informationen aus diesem Rechtsbereich. Diese Voraussetzungen liegen somit vor. Es bestehen keine Ausschluss- und Beschränkungsgründe gemäß § 3 VIG. Die Gewährung des Auskunftsanspruches erfolgt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG. Hierzu weisen wir darauf hin, dass die informationspflichtige Stelle gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VIG nicht verpflichtet ist, die inhaltliche Richtigkeit der gewährten Informationen zu überprüfen. Derzeit sind keine Hinweise auf Zweifel an der Richtigkeit bekannt. Sollten uns zukünftig Hinweise hierzu bekannt werden, werden wir diese entsprechend § 6 Abs. 3 Satz 2 VIG mitteilen. Im vorliegenden Verfahren waren Belange Dritter von dem Antrag auf Informationszugang betroffen. Deshalb wurde den betroffenen Dritten Gelegenheit gegeben, gemäß § 5 Abs. 1 VIG, § 28 LVwVfG Stellung zu nehmen. Entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG und § 41 Abs. 1 LVwVfG ist die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller und auch den Dritten bekannt zu geben, weshalb jedem eine Ausfertigung dieses Bescheides zugestellt wird. Auf § 43 Abs. 1 LVwVfG wird hingewiesen. Im vorliegenden Fall liegt der Verwaltungsaufwand unter 1.000 Euro, so dass dieser Bescheid gebühren- und auslagenfrei gemäß § 7 VIG ergeht. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruchs ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landeshauptstadt Stuttgart mit Sitz in Stuttgart zu erheben. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Regierungspräsidium Stuttgart mit Sitz in Stuttgart gewahrt. Hinweis Gemäß § 5 Abs. 4 VIG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart, Schellingstr. 15, 70174 Stuttgart kann gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oderteilweise anordnen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Mit freundlichen Grüßen

Informationsgewährung Kleinere Mängel ohne Lebensmittelbezug.