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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Groß, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer 5 Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 24.05.2019 und 26.05.2019. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass durch Ihre Anträge ein Verwaltungsverfahren beginnt. Gemäß § 7 VIG können Gebühren und Auslagen entstehen, über eine mögliche Kostenfolge würden wir Sie vorab informieren. Es besteht die Möglichkeit, Ihre Anträge zurückzunehmen oder einzuschränken. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) widersprochen. Da die Datenvereinbarung auf einer rechtlichen Verpflichtung, nämlich § 5 Abs. 2 S.4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beruht, greift Art. 21 DS-GVO hier nicht. Sollte der betroffene Lebensmittelunternehmer die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, bin ich gezwungen, diesem Verlangen nachzukommen. Bitte teilen Sie schriftlich mit, ob Sie trotz der möglichen Datenweitergabe Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Erst nach dieser Mitteilung werden Ihre Anträge weiter bearbeitet. Falls Sie Ihre Anträge aufrechterhalten, wird eine Anhörung der betroffenen Betriebe erfolgen, was nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten zur Folge hat. Neben Ihren Anträgen ist eine Vielzahl ähnlicher Anträge eingegangen. Alle Anträge werden geprüft und beschieden. Es ist jedoch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen eingehalten werden können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anträge ab. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtex xxxx xxxxxxx, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage eines betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meine Anträge weiter zu bearbeiten. Sollte einer der betroffenen Betriebe tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich den jeweiligen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung der Anträge keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen