Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 14.03.2024 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen. Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass das Verfahren äußerst umfangreich ist. So wird zunächst der angefragte Betrieb gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 VIG i. V. m. Art. 28 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) angehört und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Anschließend ergeht der Mitteilungsbescheid über die Bekanntgabe der Entscheidung an den Dritten sowie der Grundbescheid an Sie als Antragsteller/in. Gegen das Vorhaben der Weitergabe der Kontrollberichte kann der Dritte gerichtlich vorgehen. In diesem Fall werden Sie als Beteiligte/r seitens des Gerichtes beigeladen, wodurch ggf. Kosten entstehen können. Aufgrund der Vielzahl an Anfragen sowie des oben beschriebenen Verfahrens ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt absehbar, dass die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage nicht eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft. Das Verbraucherinformationsgesetz sieht hier gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 eine spezialrechtliche Regelung vor und die betroffenen Daten müssen offengelegt werden, wenn der betroffene Dritte nach dieser Offenlegung fragt. Eine Weiterbearbeitung Ihres Antrages kann nur erfolgen, wenn Sie der Herausgabe Ihrer Daten zustimmen, da wir gemäß VIG verpflichtet sind Ihre Daten auf Nachfrage des Dritten an diesen herauszugeben. Wir bitten daher um unverzügliche Mitteilung, ob Sie der Herausgabe Ihrer Daten an den Dritten zustimmen oder ob Sie Ihren Antrag unter diesen Bedingungen zurückziehen. Sollten wir bis zum 21.03.2024 keine Rückmeldung Ihrerseits erhalten haben, kann das Verfahren nicht weitergeführt werden, wir werten Ihren Antrag als zurückgenommen und das Verfahren wird eingestellt. Des Weiteren verlief eine Überprüfung Ihrer Anschrift über das Einwohnermeldeamt negativ, daher bitten wir Sie, uns bis zur o. g. Frist Ihre korrigierte Anschrift mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> danke für die Rückmeldung und die korrigierte Anschrift. Ihre Anfrage wurde noch nicht gelöscht, allerdings benötigen wir weiterhin gemäß VIG § 5 Abs. 2 S. 4 die eindeutige Zustimmung Ihrerseits dass wir bei Nachfrage eines Dritten Ihre Daten weitergeben dürfen. Bitte geben Sie uns diese Zustimmung bis spätestens zum 10.04.2024 damit wir den Antrag weiterbearbeiten können. Mit freundlichen Grüßen