<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Die Zeitpunkt…
An Lebensmittelüberwachung Bremerhaven Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu IKEA Möbel & Einrichtungshaus, Bremerhaven [#165512]
Datum
29. August 2019 19:45
An
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb: IKEA Möbel & Einrichtungshaus Bremerhaven Weserstraße 1i 27572 Bremerhaven 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in leider ist bei meiner Anfrage vom 29.08.2019 19:45 Uhr etwas schief gelaufen. Bitte …
An Lebensmittelüberwachung Bremerhaven Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Korrektur: Kontrollbericht zu IKEA Möbel & Einrichtungshaus, Bremerhaven [#165512]
Datum
30. August 2019 08:52
An
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in leider ist bei meiner Anfrage vom 29.08.2019 19:45 Uhr etwas schief gelaufen. Bitte ignorieren Sie diese fehlerhafte Anfrage und verzeihen meinen Fehler. Meine korrekte Anfrage lautet wie folgt: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb: IKEA Möbel & Einrichtungshaus Bremerhaven Weserstraße 1i 27572 Bremerhaven 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165512 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. …
Von
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven
Betreff
20190830_AW_Korrektur: Kontrollbericht zu IKEA Möbel & Einrichtungshaus, Bremerhaven [#165512]
Datum
30. August 2019 10:34
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Eingangsbestätigung Eingangsbestätigung, Fristverlängerung, Hinweise zu Kosten, Ankündigung der postalischen Antwo…
Von
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Via
Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
30. August 2019
Status
Warte auf Antwort
Eingangsbestätigung, Fristverlängerung, Hinweise zu Kosten, Ankündigung der postalischen Antwort "aus Datenschutzgründen"
<< Anfragesteller/in >>
Untätigkeitsklage ist möglich - 20190830_VIG_01_IKEA Möbel-Einrichtungshaus, BHV - [#165512]
Sehr geehrteAntragste…
An Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Untätigkeitsklage ist möglich - 20190830_VIG_01_IKEA Möbel-Einrichtungshaus, BHV - [#165512]
Datum
2. Februar 2020 13:38
An
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in zwar haben Sie eine längere Bearbeitungsdauer für meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu IKEA Möbel & Einrichtungshaus, Bremerhaven“ vom 29.08.2019 (#165512) angekündigt, doch haben Sie die gesetzlich vorgeschriebene Frist mittlerweile deutlich überschritten. Daher frage ich freundlich nach dem aktuellen Sachstand und erinnere Sie daran, dass inzwischen Untätigkeitsklage möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165512 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165512 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Bescheid 1. Der von Ihnen beantragte Zugang zu Informationen über die Betriebsstätte IKEA Möbel Einrichtungshaus, …
Von
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
3. März 2020
Status
Warte auf Antwort
1. Der von Ihnen beantragte Zugang zu Informationen über die Betriebsstätte IKEA Möbel Einrichtungshaus, Weserstr. 11 27572 Bremerhaven/ Jedutenberg wird im unten dargestellten Umfang gewährt. Der Informationszugang erfolgt durch schriftliche Mitteilung und wird nach Ablauf des 20.03.2020 postalisch an Sie erfolgen. 2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Auskunft Der Betrieb IKEA Möbel Einrichtungshaus wurde nach der Eröffnung vom 09.04 2015 an folgenden Tagen der le…
Von
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Via
Briefpost
Betreff
Auskunft
Datum
30. März 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
512,3 KB
Der Betrieb IKEA Möbel Einrichtungshaus wurde nach der Eröffnung vom 09.04 2015 an folgenden Tagen der letzten fünf Jahre kontrolliert: 26.11.2015; 22.06.2016; 24.06.2016; 04.09.2017; 21.09.2017; 14.03.2019; 25.07.2019 Die Kontrollen ergaben keine Beanstandungen.