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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

der Betrieb IKEA hat Widerspruch eingelegt, hier müssen wir den Ausgang des Verfahrens abwarten und kommen auf Sie zu.

Sehr geehrteAntragsteller/in die gewünschten Informationen könnten Ihnen in Kürze bereit gestellt werden. Zuvor allerdings bitten wir um Ihre Unterschrift und Bestätigung Ihrer persönlichen Adresse im unteren Teil dieses Schreibens. Es muss sichergestellt sein, dass die Auskunft einer natürlichen Person erteilt wird, leider wurde hier in manchen Fällen bereits Missbrauch von Daten festgestellt. Bitte senden Sie uns dieses Schreiben innerhalb einer Frist von 5 Tagen unterschrieben zurück. Mit freundlichem Gruß

Feststellungen bei der letzten Kontrolle am: 19.03.2018 1. Die Fliesen vom Sockel der Kochinsel waren an einer Ecke (gegenüber des Bratkessels) beschädigt. 2. Der Fußboden unterhalb des Bratkessels, sowie der Fußboden im Tresen-Bereich war beschädigt. Dadurch war der Fußboden nicht mehr leicht zu reinigen, erforderlichenfalls zu desinfizieren, entsprechend wasserundurchlässig, Wasser abstoßend und abriebfest. 3. Das Dichtungsgummi der Kühleinrichtung war beschädigt und deshalb nicht mehr leicht zu reinigen. 4. An der Wand gegenüber der Spülmaschine befand sich ein nicht verschlossenes Dübelloch. 5. Der Deckenlüfter über der Spülmaschine war verunreinigt. Feststellungen bei der Kontrolle am: 28.12.2016 1. Der Fußboden war insbesondere in den Rand- und Eckbereichen sowie unter und hinter der Einrichtung verunreinigt 2. Die Randbereiche der Spülmaschine waren verunreinigt. Feststellungen bei der Kontrolle am: 28.07.2016 Kein Verstoß Feststellungen bei der Kontrolle am: 29.06.2016 Kein Verstoß Feststellungen bei der Kontrolle am: 16.12.2015 1. Sockel der Kochinsel war an einer Ecke (gegenüber des Bratkessels) beschädigt. 2. Die Fugen unterhalb des Bratkessels waren teilweise mit einem schwarzschimmelähnlichen Belag verunreinigt. 3. Der Fußboden unterhalb des Bratkessels, sowie der Fußboden im Tresen-Bereich, war beschädigt. Dadurch war der Fußboden nicht mehr leicht zu reinigen, erforderlichenfalls zu desinfizieren, entsprechend wasserundurchlässig, Wasser abstoßend und abriebfest.

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich beziehe mich auf Ihre Eingabe vom 5.5.2020. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten mit E-Mail vom 13.9.2019 beim Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Herausgabe von Unterlagen der vergangenen fünf Jahre über die lebensmittelrechtliche Überprüfung des Restaurants im Kaufhaus Ikea in Hamburg-Schnelsen verlangt. Dabei hätten Sie darum gebeten, dass Ihnen die Unterlagen in elektronischer Form zu übersenden. Das Bezirksamt hat Ihnen nach einer Eingangsbestätigung per E-Mail am 2.12.2019 per Briefpost mitgeteilt, dass der Betreiber des Restaurants Widerspruch eingelegt habe. Am 22.4.2020 habe das Bezirksamt Ihnen ein weiteres Schreiben per Briefpost zugesandt, in dem Ihnen die Übersendung der Dokumente in Aussicht gestellt wurde. In dem Schreiben hieß es: „Zuvor allerdings bitten wir um Ihre Unterschrift und Bestätigung Ihrer persönlichen Adresse im unteren Teil dieses Schreibens. Es muss sichergestellt sein, dass die Auskunft einer natürlichen Person erteilt wird, leider wurde hier in manchen Fällen bereits Missbrauch von Daten festgestellt.“ Dem seien Sie nachgekommen, woraufhin Ihnen am 27.4.2020 die beantragten Informationen übersandt wurden. Sie sind der Ansicht, das Bezirksamt sei zu Unrecht auf diese Weise verfahren, da es zusätzliche Hürden aufbaue und gegen den Grundsatz der Formfreiheit des Verwaltungsverfahrens verstoße. Als Grund für die Abfrage der Unterschrift wurde mir vom Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel mitgeteilt, dass festgestellt werden solle, dass es sich nicht um eine automatisierte Anfrage handelt. Es habe Befürchtungen gegeben, dass bei diesen Anfragen in missbräuchlicher Absicht unbeteiligte Personen als Antragstellerin oder Antragsteller angegeben würden. Von anderen informationspflichtigen Stellen ist mir dieses Verfahren bisher nicht bekannt geworden. Tatsächlich halte ich dieses Verfahren für zweifelhaft. Der Gesetzgeber des VIG hat 2012 das Erfordernis eines schriftlichen Antrags gezielt gestrichen und lässt seitdem einen formlosen Antrag genügen. Nach der Gesetzesbegründung soll das VIG so als echtes Bürgergesetz weiterentwickelt und ein noch niedrigschwelligeres Informationsangebot geschaffen werden (BT-Drs. 17/7374, S. 17). Den Informationszugang abhängig zu machen von einer Unterschrift würde entgegen der Vorstellung des Gesetzgebers die Schriftform wieder zur Voraussetzung machen. Den Informationszugang allein wegen der fehlenden Unterschrift zu verweigern wäre daher rechtswidrig. Wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin aber ohne Konsequenzen für die Weiterbearbeitung die Unterschrift verweigern darf, ist das Verfahren für den Zweck, missbräuchliche Anträge zu erkennen, ungeeignet. Ich habe diese Einschätzung auch dem Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel mitgeteilt und empfohlen, künftig auf das Einholen der Unterschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin zu verzichten. Mit freundlichen Grüßen