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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Aufgrund Ihres Antrages vom 26.09.2019 werden wir Ihnen gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs.1 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) den begehrten Informationsanspruch erfüllen. Die dem Bezirksamt Altona -Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt- bekannten Informationen über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen sowie die eventuell festgestellten Beanstandungen werden wir Ihnen unmittelbar nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist auf postalischem Wege bekanntgeben, denn der Betrieb IKEA Altona, als beteiligter Dritter hat ebenfalls die Möglichkeit, gegen den mit heutigem Datum erlassenen Bescheid Rechtsbehelf einzulegen.

Änderung des Bescheids vom 27.09.2019

in dieser Angelegenheit hat der drittbeteiligte Lebensmittelunternehmer Widerspruch gegen den Verwaltungsakt A/VS201/875-19 vom 27.09.2019 eingelegt. Vor diesem Hintergrund hat das hiesige Fachamt nach Prüfung des Sachverhaltes gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entschieden, die Vollziehung des Verwaltungsaktes auszusetzen. Die Offenlegung der angefragten Informationen erfolgt daher zunächst nicht, sondern ggf. erst nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Diese Entscheidung erfolgt insbesondere, um der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorzugreifen. Nach bisherigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit waren Anträge im Eilverfahren auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs erfolgreich, da die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache als offen bewertet wurden. Diese Begründung macht sich die Verwaltungsdienststelle zu eigen.

Sehr geehrteAntragsteller/in da sich die Akte im Rechtsamt befindet, haben wir keinen Einfluss auf die Dauer der Bearbeitung. Wir bitten um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Betrieb: IKEA Altona, Große Bergstraße 164, 22767 Hamburg Altona Feststellung bei der Kontrolle am: 14.11.2014 - Es wurden keine Mängel / Verstöße festgestellt Feststellung bei der Kontrolle am: 05.03.2015 1. Am Eingang zum Raucherraum fehlte ein Hinweis, dass der Zutritt erst ab 18 Jahren erlaubt ist. 2. Die Wandfliesen im Durchgang von der Warmküche ins Mitarbeiterrestaurant waren teilweise beschädigt, nicht mehr für Wasser undurchlässig und nicht mehr leicht zu reinigen. 3. Im Ausgabetresen des Mitarbeiterrestaurants waren die Warmhaltetemperaturen der verzehrfertigen Lebensmittel auf 50°C eingestellt, sodass sich Mikroorganismen leicht vermehren und ein gesundheitliches Risiko auslösen können. 4. Die Eckenschutzprofile der Säule hinter dem Tresen der Speisenausgabe im Kundenrestaurant lösten sich komplett ab, wodurch schwerzu reinigende Bereiche entstanden waren. 5. Der Hinweis im Tresenbereich des Bistros EG auf die Zutatenlisten, aus denen Allergene und Zusatzstoffe hervorgehen, war leicht zu übersehen. Das Infoboard war nicht als solches zu erkennen und das Icon (IKEA-Logo) auf dem Touchscreen gab keinen Hinweis darauf, dass sich dahinter der Link zu Allergenen und Zusatzstoffen verbarg. Dies ist deutlicher zu gestalten. 6. Die Warmhaltezeiten der verzehrfertigen Lebensmittel im Wärmeschrank im Tresenbereich des Bistros waren dem Personal nicht bekannt. Feststellung bei der Kontrolle am: 14.07.2016 1. Es wurden verzehrfertig gegarte leicht verderbliche Speisen bei einer zu geringen Produkttemperatur (mindestens 65°C) zum alsbaldigen Verzehr vorrätig gehalten bzw. angeboten. Die Temperaturen der angebotenen Lebensmittel lagen an der Oberfläche im Schnitt bei etwa 40°C, im Kern betrug die durchschnittliche Temperatur etwa 50°C. Es wurde dringend geraten, außerhalb der Stoßzeiten kleinere Mengen in den Heißhaltebehältern vorrätig zu halten. 2. Die leicht verderblichen Lebensmittel am Salatbuffet wiesen eine zu warme Produkttemperatur auf. Obwohl das Kühlgerät eine Kühlleistung von 4,5°C erbrachte, betrug die Kerntemperatur der Fleischbällchen ca. 11°C. 3. Die Schläuche der Getränkeschankanlage waren in dem Bereich, wo die Sirupbehälter angeschlossen waren, von außen stellenweise durch Siruptropfen verunreinigt. Ebenso war es die Edelstahlwand hinter der Anlage. 4. Der Fußboden im Speisenausgabebereich war unterhalb der Kühlschranktüren durch ältere Lebensmittelreste stellenweise verunreinigt. 5. Die Rauchmelder im Bereich des Verkaufstresens waren alle durch staubige Ablagerungen verunreinigt. 6. Das Gitter des Deckenlüfters war durch staubige Ablagerungen verunreinigt. 7. Der Fußboden im Vorbereitungsbereich war um die Füße des TK-Schranks herum durch schwarze Beläge stellenweise stark verunreinigt. Feststellung bei der Kontrolle am: 10.11.2016 - Es wurden keine Mängel / Verstöße festgestellt Feststellung bei der Kontrolle am: 27.04.2017 1. Im Bistro des Erdgeschosses wurden unverpackte Backwaren (Zimtschnecken) in den Verkehr gebracht, die mangels eines Hustenschutzes nicht vor einer nachteiligen Beeinflussung durch Kunden geschützt waren. Feststellung bei der Kontrolle am: 28.03.2018 1. In der Spülküche war die Geschirrbrause durch ältere Beläge stellenweise verunreinigt. 2. Die Verschlusshaken der Kühlschrankschlösser waren insgesamt durch ältere Ablagerungen verunreinigt. 3. Die Dichtung des Kühlschranks rechts unterhalb des Räucherofens war stellenweise verunreinigt. Des Weiteren waren die Schubläden des Edelstahlschranks unterhalb des Ofens innen sowie im Bereich der Griffe stellenweise verunreinigt. 4. Die Griffbereiche der Einfahrkühlschränke waren stellenweise verunreinigt. 5. Die Wand sowie die Rückseite des Konvektomaten waren durch staubige Beläge stellenweise verunreinigt. 6. Die Ventilatoren der Kühlzelle waren innen durch dunkle staubige Beläge stellenweise verunreinigt. 7. Das Kühlaggregat der Post-Mix-Anlage war durch staubige Beläge verunreinigt. 8. Ein Hinweisschild auf den Informationsterminal für Allergene und Zusatzstoffe im Ausgabebereich fehlte. Feststellung bei der Kontrolle am: 30.07.2019 1. Ein Hinweisschild auf den Informationsterminal für Allergene und Zusatzstoffe im Ausgabebereich fehlte. 2. Das Ventilatoren Schutzgitter des Kühlaggregates in der Normalkühlzelle 1.0G war verunreinigt. 3. Die Dichtung im Inneren der Fritteuse löste sich stellenweise. 4. Des Weiteren war die Feuerlöschvorrichtung im Inneren der Fritteuse verunreinigt.