Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Hanau

Anfrage an: Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb:
IKEA Restaurant
Oderstraße 21
63452 Hanau

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. September 2019
  • Frist
    3. Dezember 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 26.09.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Hanau [#167338]
Datum
26. September 2019 18:37
An
Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb: IKEA Restaurant Oderstraße 21 63452 Hanau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
am 30.09.2019
Eingangsbestätigung Eingangsbestätigung und Ankündigung, dass die Frist nicht eingehalten werden kann. Weitere Hin…
Details
Von
Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
30. September 2019
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

20190930-ikea-hanau_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
472,9 KB
Eingangsbestätigung und Ankündigung, dass die Frist nicht eingehalten werden kann. Weitere Hinweise.
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.10.2019
AW: Az. 39-20a_VIG_#167338 IKEA Restaurant, Hanau [#167338] Sehr geehrteAntragsteller/in zwar besteht der Anspruc…
An Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Az. 39-20a_VIG_#167338 IKEA Restaurant, Hanau [#167338]
Datum
7. Oktober 2019 10:36
An
Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in zwar besteht der Anspruch auf Auskunft nach § 2 Abs. 1 VIG für jedermann ohne dass ein berechtigtes Interesses von Nöten wäre, gleichwohl komme ich Ihrer Bitte nach und erkläre Ihnen was es mit meiner Anfrage auf sich hat. Ich besuche gerne die Gastronomie der IKEA-Einrichtungshäuser. Daher interessiert mich, ob die Betriebe regelmäßig überprüft wurden und ob dabei Verstöße festgestellt wurden - also ob ich mich dort guten Gewissens bewirten lassen kann. Da diese Daten in Deutschland bisher leider nicht von Amts wegen veröffentlicht werden, frage ich alle für mich relevanten Betriebe durch einzelne Anfragen ab - auch in der Hoffnung, der Gesetzgeber möge eines Tages den positiven internationalen Beispielen folgen und diese einzelne Anfragerei obsolet machen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in folgendem Beitrag von foodwatch https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2019/neue-plattform-topf-secret-jetzt-hygienekontrollen-abfragen/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.02.2020
Untätigkeitsklage ist möglich – Az. 39-20a_VIG_#167338 IKEA Restaurant, Hanau [#167338] Sehr geehrteAntragsteller/…
An Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Untätigkeitsklage ist möglich – Az. 39-20a_VIG_#167338 IKEA Restaurant, Hanau [#167338]
Datum
3. Februar 2020 10:42
An
Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in zwar haben Sie eine längere Bearbeitungsdauer für meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Hanau“ vom 26.09.2019 (#167338) angekündigt, doch haben Sie die gesetzlich vorgeschriebene Frist mittlerweile deutlich überschritten. Daher frage ich freundlich nach dem aktuellen Sachstand und erinnere Sie daran, dass inzwischen Untätigkeitsklage möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167338 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
am 11.02.2020
die von Ihnen gestellte Anfrage vom 26.09.2019 und Ihre Sachstandsanfrage vom 03.02.2020 habe ich erhalten. Eine a…
Details
Von
Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
11. Februar 2020
Status
Warte auf Antwort
20200211-main-kinzig-kreis_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
443,5 KB
die von Ihnen gestellte Anfrage vom 26.09.2019 und Ihre Sachstandsanfrage vom 03.02.2020 habe ich erhalten. Eine abschließende Bearbeitung Ihrer Anfrage ist derzeit wegen fehlender personeller Kapazitäten nicht möglich. Sie erhalten unmittelbar nach Bearbeitung eine entsprechende Rückmeldung.
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.06.2020
Klage Ich habe heute eine Untätigkeitsklage abgeschickt.
An Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Klage
Datum
8. Juni 2020
An
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Status
Ich habe heute eine Untätigkeitsklage abgeschickt.
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Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
am 05.03.2021
Bescheid
Details
Von
Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
5. März 2021
Status
Warte auf Antwort
20210305-bescheid-ikea-hanau_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
758,3 KB
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Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
am 23.03.2021
Auskunft
Details
Von
Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Auskunft
Datum
23. März 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
20210323-auskunft-mkk_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
3,6 MB
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Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
am 10.06.2021
Kontodaten Sehr Antragsteller/in teilen Sie mit bitte Ihre Kontodaten mit, damit ich Ihnen gemäß Kostenfestsetzun…
Details
Von
Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
Kontodaten
Datum
10. Juni 2021 14:37
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
1,9 KB
Sehr Antragsteller/in teilen Sie mit bitte Ihre Kontodaten mit, damit ich Ihnen gemäß Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main, die 6,65 € überweisen kann. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.06.2021
AW: Kontodaten [#167338] Sehr [geschwärzt], meine IBAN lautet [geschwärzt] Haben Sie bereits im Voraus vielen Dan…
An Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontodaten [#167338]
Datum
10. Juni 2021 23:43
An
Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], meine IBAN lautet [geschwärzt] Haben Sie bereits im Voraus vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 167338 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
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