Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Wetzlar

Anfrage an:
Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. November 2019 - 1 Jahr her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb:
IKEA Restaurant
Hermannsteiner Straße 13
35576 Wetzlar

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Wetzlar [#168714]
Datum
16. Oktober 2019 17:37
An
Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb: IKEA Restaurant Hermannsteiner Straße 13 35576 Wetzlar 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt per Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
18. Oktober 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, Ihre Anfrage vom 16.10.2019 ist bei mir eingegangen. Neben Ihrer Eingabe habe ich eine Vielzahl ähnlicher Nachfragen erhalten. Alle diese Anträge werden geprüft und beschieden. Die betroffenen Betriebe sind zu der beabsichtigten Informationsgewährung anzuhören und zu bescheiden. Für beide Verfahren müssen ausreichende Fristen eingeräumt werden. Es ist daher noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfragen ab. Die Beantwortung Ihrer Anfragen wird postalisch erfolgen, um die Identität des Antragstellers/der Antragstellerin zu verifizieren. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Untätigkeitsklage ist möglich – 25.3 - VIG 2019 (3) - Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Wetzlar [#168714]
Datum
9. Februar 2020 10:05
An
Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in zwar haben Sie eine längere Bearbeitungsdauer für meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Wetzlar“ vom 16.10.2019 (#168714) angekündigt, doch haben Sie die gesetzlich vorgeschriebene Frist mittlerweile deutlich überschritten. Daher frage ich freundlich nach dem aktuellen Sachstand und erinnere Sie daran, dass inzwischen Untätigkeitsklage möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168714 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Letzte Chance vor Untätigkeitsklage – 25.3 - VIG 2019 (3) - Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Wetzlar [#168714]
Datum
25. September 2020 16:39
An
Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
entwurf-un…kreis.pdf entwurf-untatigkeitsklage-lahn-dill-kreis.pdf   82,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in in Bezug auf meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Wetzlar“ vom 16.10.2019 (#168714) (Ihr Zeichen 25.3 - VIG 2019 (3)) übersandten Sie mir die begehrten Informationen trotz mehrfacher Nachfrage nicht. Sie haben die gesetzlich vorgesehene Frist inzwischen um viele Monate überschritten. Daher gebe ich Ihnen nun letztmalig Gelegenheit sich bis zum 20.10.2020 bei mir eingehend zu äußern. Andernfalls werde ich die im Anhang befindliche Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Gießen einreichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - entwurf-untatigkeitsklage-lahn-dill-kreis.pdf Anfragenr: 168714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168714/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Von
<< Anfragesteller/in >> per Briefpost
Betreff
Untätigkeitsklage
Datum
24. Oktober 2020
An
Verwaltungsgericht Gießen

Ich habe heute eine Untätigkeitsklage abgeschickt.