Kontrollbericht zu Indian Garden

Anfrage an: Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Indian Garden
Altrottstraße 40A, Walldorf

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

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  • Datum
    15. Januar 2019
  • Frist
    14. Februar 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 15.01.2019
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben …
An Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Indian Garden [#39652]
Datum
15. Januar 2019 06:49
An
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Indian Garden Altrottstraße 40A, Walldorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
am 31.01.2019
Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 15. Januar 2019. Leider ist in dieser nicht wie in § 4 Abs. …
Details
Von
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Indian Garden [#39652]
Datum
31. Januar 2019 07:13
Status
Warte auf Antwort
Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 15. Januar 2019. Leider ist in dieser nicht wie in § 4 Abs. 1 Satz 3 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vorgeschrieben, Ihre vollständige Anschrift angegeben. Bitte teilen Sie diese Daten vollständig mit, damit eine Bearbeitung erfolgen kann. Anschließend erhalten Sie weitere Nachricht auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 31.01.2019
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sie haben Recht, bei meiner Adressangabe f…
An Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Indian Garden [#39652]
Datum
31. Januar 2019 09:57
An
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sie haben Recht, bei meiner Adressangabe fehlte der Wohnort. Hier nochmal meine vollständige Anschrift: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 39652 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.02.2019
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Indian Garden“ vom 15.…
An Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Indian Garden [#39652]
Datum
19. Februar 2019 07:29
An
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Indian Garden“ vom 15.01.2019 (#39652) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichem Gruß Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 39652 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
am 20.02.2019
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
20. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
landratsamt-verbraucherinformationsgesetz_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,0 MB
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.03.2019
AW: [#39652] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr auf den 18. Januar datiertes Schreiben, das …
An Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [#39652]
Datum
1. März 2019 17:16
An
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr auf den 18. Januar datiertes Schreiben, das mir am 21. Februar zugegangen ist. In diesem Schreiben übermitteln Sie mir den behördlichen Standardtext. Im Textbaustein "Sie haben der Datenweitergabe widersprochen..." führen Sie unter Hinweis auf §5 Abs 2 Satz 4 VIG an, dass Name und Adresse des Antragstellers dem betroffenen Betrieb auf Nachfrage offen zu legen ist, und dass aus diesem Grund eine Beabeitung meines Antrages in der bisherigen Form nicht möglich ist. Selbstverständlich ist eine Bearbeitung des Antrages in der bisherigen Form möglich, solange der betroffene keine Nachfrage stellt, da ohne diese dem Betrieb nur Informationen zum Antragsinhalt mitzuteilen sind. Vermutlich beziehen Sie sich jedoch auf das Recht des Antragstellers, seine Nachfrage auch nachträglich zu stellen, zu einem Zeitpunkt also, zu dem die Auskunft bereits erteilt worden ist. Insofern die vorgetragene Argumentation unzutreffend. Wenn der betroffene Betrieb meine Daten anfragt, prüfen Sie bitte die von ihm vorgebrachten Gründe sorgfältig, da eine Datenweitergabe gemäß §5 DSGVO Abs. 1 (Datensparsamkeit) ohne eine Notwendigkeit für die Bearbeitung der Anfrage als rechtswidrig einzustufen ist. Sofern Sie nach gründlicher Prüfung der vorgebrachten Gründe die Weitergabe meiner Daten für angemessen halten, stimme ich dieser Weitergabe unter der ausdrücklichen Bedingung zu, dass Sie mich über sowohl umgehend als auch vollumfänglich über die weitergegebenen Daten informieren. Mit freundlichem Gruß, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 39652 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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