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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage teile ich ihnen mit, dass der Imbissbetrieb bereits zum 28.04.2020 abgemeldet wurde. In dem Ladenlokal befindet sich inzwischen ein Non-Food-Betrieb. Da die Herausgabe von Kontrollberichten zu nicht mehr existierenden Unternehmen nicht der gesetzgeberischen Zielsetzung des Verbraucherinformationsrechts entspricht, ist der Vorgang damit abgeschlossen. Anmerkung Für den Fall, dass Sie künftig weitere Anträge stellen möchten, teile ich Ihnen Folgendes mit: Sie haben in Ihrem aktuellen Antrag ausdrücklich der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte widersprochen, also auch für den Fall, dass das von Ihrem Antrag betroffene Unternehmen Ihre Identität anfragt. Von Anträgen nach dem VIG betroffene Unternehmer*innen haben das gesetzliche Recht -- festgelegt durch eine sog. "Soll-Vorschrift" ohne Ermessensspielraum der Behörde --, die Identität der jeweiligen Antragsteller*innen zu erfahren. Dieses Recht, das spätestens in dem Moment entsteht, wo der/die betroffene Unternehmer*in zu dem Antrag nach dem VIG angehört wird, resultiert folgerichtig und zwangsläufig aus dem Recht der Unternehmer*innen, gegen eine angekündigte behördliche Stattgabe eines ihr Unternehmen betreffenden VIG-Antrags Rechtsmittel einzulegen. Ein wesentliches Kriterium ihrer diesbezüglichen Entscheidung kann die Identität des Antragstellers / der Antragstellerin sein. In diesem Zusammenhang ist es auch möglich, dass die Unternehmer*innen anhand der Identität von Antragsteller*innen Hinweise auf einen missbräuchlich gestellten Antrag gem. § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG erkennen, die für die Behörde nicht ersichtlich sind. Die Stellung bzw. Aufrechterhaltung eines bedingten -- d.h. mit einer Bedingung/Einschränkung einseitig zu eigenen Gunsten versehenen -- Antrags, der etwa der Offenlegung des eigenen Namens und der Anschrift widerspricht, ist mit dem Schutzzweck des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG nicht vereinbar. Der Antrag nach § 2 Abs. 1 VIG ist also insoweit "bedingungsfeindlich". § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG soll der Schaffung einer "Waffengleichheit" dienen, indem aufgedeckt wird, welche Interessen möglicherweise hinter dem Antrag stehen (so Grube/lmmei/Wallau, Verbraucherinformationenkommentar, 2013, zitiert nach Rossi in BeckOK Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 22. Edition, Stand 01.05.2018). Die Vorschrift soll dazu dienen, einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen dem Informationsinteresse der Bevölkerung einerseits und den Datenschutzbelangen der Unternehmer*innen andererseits herzustellen. Diese gesetzgeberische Intention würde konterkariert, wenn § 5 Abs. 2 S. 4 VIG letztlich ausgebremst werden könnte. Daraus ergibt sich, dass ein Antrag nach dem VIG nur dann ggfs. positiv beschieden werden kann, wenn er bedingungslos gestellt wird, da die Behörde nicht verpflichtet ist, zur Gewährung des Rechts auf Informationszugang ihrerseits gegen Belange des Datenschutzes von Dritten zu verstoßen. Mit freundlichen Grüßen