Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrter Antragsteller, da es sich hier offenkundig nicht um einen seriösen Antrag handelt, wird dieser von hier auch nicht bearbeitet. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung beabsichtigt das Bezirksamt, Ihnen Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Prüfungen zu geben (Routinekontrollen, Nachkontrollen, Anlasskontrollen). Die von Ihnen erbetenen Informationen werden aus Datenschutzgründen per Briefpost übermittelt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Informationszugang an real existierende Personen erfolgt. Im Übrigen handelt es sich bei ihrem Begehren um ein formelles Verwaltungsverfahren im Sinne des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG). Die Informationsgewährung durch die zuständige Verwaltungsbehörde ist ein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 HmbVwVfG. Auch für die förmliche Zustellung des Verwaltungsaktes an den Adressaten des Verwaltungsaktes – den Antragsteller bzw. die Antragstellerin – werden ihr Name und ihre zustellfähige Postanschrift benötigt. Der Lebensmittelunternehmer hat auf Nachfrage das Recht, den Namen und die Anschrift des Antragstellers offen gelegt zu bekommen (§ 5 Abs. 2 VIG) und als Drittbetroffener Rechtsbehelf gegen die Herausgabe der Informationen an Sie einzulegen (§ 5 Abs. 4 VIG). Zur Verdeutlichung: Die Offenlegung Ihrer Adressdaten gegenüber dem drittbeteiligten Lebensmittelunternehmer erfolgt nur auf dessen ausdrückliche Nachfrage. Zur Bearbeitung Ihres Antrags und insbesondere zum Zwecke der Übermittlung der Verwaltungsentscheidung an Sie als Antragsteller ist eine zustellfähige Postanschrift jedoch unerlässlich. Ohne Angabe ihres vollständigen Namens und der Postanschrift kann und wird ihr Antrag nicht weiter bearbeitet werden. Auch erfolgt keine weitere Kommunikation über eine wie auch immer geartete öffentliche Plattform. Zur Wahrung ihres subjektiv-öffentliches Rechtes auf eine pflichtgemäße Ermessensausübung durch die Behörde kommunizieren sie bitte ggf. in Schriftform, per Telefax oder per E-Mail unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (§ 3a Abs. 2 HmbVwVfG) Betrachten Sie diese Mitteilung bitte als abschließend. Eine weitere Kommunikation über diese Plattform erfolgt nicht. Mit freundlichen Grüßen