Kontrollbericht zu Krönner, Garmisch-Partenkirchen

Anfrage an: Landratsamt Garmisch-Partenkirchen - Lebensmittelüberwachung
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Krönner
Achenfeldstraße 1
82467 Garmisch-Partenkirchen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. Juli 2019
  • Frist
    13. August 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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marcus kreinz
am 10.07.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe …
An Landratsamt Garmisch-Partenkirchen - Lebensmittelüberwachung Details
Von
marcus kreinz
Betreff
Kontrollbericht zu Krönner, Garmisch-Partenkirchen [#155746]
Datum
10. Juli 2019 08:55
An
Landratsamt Garmisch-Partenkirchen - Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Krönner Achenfeldstraße 1 82467 Garmisch-Partenkirchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen marcus kreinz <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift marcus kreinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen marcus kreinz
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Landratsamt Garmisch-Partenkirchen - Lebensmittelüberwachung
am 15.07.2019
Sehr geehrte Antragstellerin, Sehr geehrter Antragsteller, Ihr Antrag auf Herausgabe von Informationen gemäß § 1 …
Details
Von
Landratsamt Garmisch-Partenkirchen - Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Krönner, Garmisch-Partenkirchen [#155746]
Datum
15. Juli 2019 12:09
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrte Antragstellerin, Sehr geehrter Antragsteller, Ihr Antrag auf Herausgabe von Informationen gemäß § 1 i.V.m § 2 Absatz 1 VIG ist bei uns am 10.07.2019 eingegangen. Für die weitere Bearbeitung benötigen wir noch Folgendes: Bitte senden Sie uns Ihre komplette Anschrift (Name, Vorname, Straße, Hausnummer, PLZ und Ort) zu. Hinweis: Erst nach Erhalt der notwendigen Daten kann eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages erfolgen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht bis 21.07.2019 nachkommen, wird der Antrag wegen Verstoßes gegen § 4 Absatz 1 Satz 3 VIG abgelehnt und nicht weiterverfolgt. Hinweise zum Datenschutz: Ihre personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Kontaktdaten) werden durch das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen als verantwortliche Stelle erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Rechtsgrundlage der Verarbeitung dieser Daten ist § 4 Absatz 1 VIG. Die Erhebung der personenbezogenen Daten dient ausschließlich dem Zweck der Beantwortung Ihrer Anfrage nach VIG. Es erfolgt grundsätzlich keine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte. Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG sind wir jedoch verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht insoweit nicht, da die Verarbeitung dieser Daten entsprechend zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO. Ihre Daten werden für einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert und anschließend gelöscht. Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18, 20, 21 zu: Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und Datensicherheit erhalten Sie auf der Homepage des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen unter https://www.lra-gap.de/de/datenschutz.html Mit freundlichen Grüßen
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marcus kreinz
am 15.07.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 …
An Landratsamt Garmisch-Partenkirchen - Lebensmittelüberwachung Details
Von
marcus kreinz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Krönner, Garmisch-Partenkirchen [#155746]
Datum
15. Juli 2019 12:39
An
Landratsamt Garmisch-Partenkirchen - Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Anfragenr: 155746 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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marcus kreinz
am 13.08.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Krönner, Garmisch-Partenkir…
An Landratsamt Garmisch-Partenkirchen - Lebensmittelüberwachung Details
Von
marcus kreinz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Krönner, Garmisch-Partenkirchen [#155746]
Datum
13. August 2019 07:12
An
Landratsamt Garmisch-Partenkirchen - Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Krönner, Garmisch-Partenkirchen“ vom 10.07.2019 (#155746) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen marcus kreinz Anfragenr: 155746 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift marcus kreinz marcus kreinz marienplatz 8 82467 garmisch partenkirchen
Nur eingeloggt sichtbar • 10. Februar 2020 07:43
Telefonisch beim LRA nachgefragt und auf Fristversäumnis hingewiesen. Unbefriedigende Antwort war: Sie haben dafür keine Zeit. Da macht das alles … Alles lesen Telefonisch beim LRA nachgefragt und auf Fristversäumnis hingewiesen. Unbefriedigende Antwort war: Sie haben dafür keine Zeit. Da macht das alles natürlich wenig Sinn, wenn ein LRA so einfach die Herausgabe eines Kontrolberichts unterbinden kann.
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Landratsamt Garmisch-Partenkirchen - Lebensmittelüberwachung
am 23.12.2022
Anfrage #155746 Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Ihr Antrag vom 10.07.2019 wurde mit Schreiben vom 17.06.2020 ab…
Details
Von
Landratsamt Garmisch-Partenkirchen - Lebensmittelüberwachung
Betreff
Anfrage #155746
Datum
23. Dezember 2022 09:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Ihr Antrag vom 10.07.2019 wurde mit Schreiben vom 17.06.2020 abschließend bearbeitet. Wir bitten dafür zu sorgen, dass die Anfrage auf der Internet-Seite "Frag-den Staat" als erledigt markiert wird. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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