Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in durch das Verbraucherinformationsgesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen. Mit E-Mail vom 25.01.2019 (Einrichtung „La Playa Beach Club Leipzig") begehren Sie Zugang zu Informationen im vorgenannten Sinn. Die Stadt Leipzig, Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (folgend: VLA), ist zuständige Stelle für den Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes und damit zuständig für die Entscheidung über Ihren Antrag und für die Gewährung des Zugangs zu den von Ihnen erbetenen Informationen. Wir bestätigen Ihnen zunächst den Eingang Ihres Antrages. Wir bitten Sie, bei weiterem Schriftverkehr das o. g. Aktenzeichen anzugeben. Bitte sehen Sie von telefonischen Rückfragen ab. Durch Ihren Antrag sind Dritte gemäß § 5 Abs. 1 VIG an dem Verfahren zu beteiligen, da Belange dieser Dritten von Ihrem Antrag auf Informationszugang betroffen sein können. Dritter ist vorliegend der Lebensmittelunternehmer, der die von Ihnen genannte Einrichtung betreibt. Die Frist zur Bescheidung Ihres Informationsersuchens verlängert sich damit gemäß § 5 Abs. 2 VIG auf in der Regel zwei Monate. Aufgrund der Priorität von Maßnahmen der behördlichen Gefahrenabwehr und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sowie der Vielzahl der aktuell vorliegenden Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist derzeit nicht absehbar, ob die vorgenannte Frist eingehalten werden kann. Mit Ihrem Antrag bitten Sie um eine Information durch das VLA, falls der Lebensmittelunternehmer die Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten (Name und Anschrift) verlangt. Dies soll erfolgen, damit Sie über die eventuelle Rücknahme Ihres Antrages entscheiden könnten. Wir weisen darauf hin, dass mit Ihrer Antragstellung ein gesetzlich definiertes Verfahren beginnt. In diesem Verfahren kann Ihre Anonymität als Antragsteller nicht sichergestellt werden. Nach § 5 Abs. 2 VIG besteht für das VLA die gesetzliche Pflicht, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers, diesem Ihren Namen und Ihre Adresse herauszugeben. Das VIG sieht nicht vor, dass eine Information des Antragstellers über ein Auskunftsersuchen des betroffenen Lebensmittelunternehmers zur anfragenden Person dieser Person (vorab) gesondert mitzuteilen ist. Sobald der Lebensmittelunternehmer förmlich am Verfahren beteiligt ist, hat dieser einen gesetzlichen Anspruch auf Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten. Sofern ein Auskunftsersuchen des betroffenen Unternehmers beim VLA eingehen sollte, wird das VLA Ihre Daten diesem Unternehmer unmittelbar bekanntgeben. Deshalb bitten wir Sie, dem VLA innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens zu bestätigen, dass Sie den Antrag auf Informationsgewährung unter diesem Umstand aufrechterhalten. Ihre Rückmeldung kann schriftlich, per Telefax oder via E-Mail erfolgen. Vor Eingang Ihrer Bestätigung erfolgt keine weitere Bearbeitung Ihres Antrages durch das VLA. Das weitere Verfahren gestaltet sich, nach Eingang Ihrer Bestätigung, wie nachfolgend dargestellt. Zunächst informieren wir den Dritten (Lebensmittelunternehmer) über Ihren Antrag. Wir geben ihm Gelegenheit, Stellung zu nehmen (Anhörung). Hierfür ist eine Frist von zwei Wochen vorgesehen. Im Anschluss entscheiden wir über Ihren Antrag. Die Entscheidung hierzu geben wir Ihnen und dem Dritten bekannt. Auf Nachfrage des Dritten legen wir diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift offen (§ 5 Abs. 2 VIG). Nach Bekanntgabe der Entscheidung räumen wir dem Dritten eine Frist zur Einlegung von Rechtsbehelfen ein (§ 5 Abs. 4 VIG). Erst danach kann eine etwaige Weitergabe der Informationen erfolgen. Die Informationen werden wir Ihnen mit einem gesonderten Schreiben zur Verfügung stellen. Sollte der Dritte einen Rechtsbehelf einlegen, z. B. einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen, werden wir bis zum Abschluss dieses Verfahrens keine Informationen zur Verfügung stellen. Sie werden dann ggf. durch das Verwaltungsgericht beigeladen. Die Auskunftserteilung erfolgt im vorliegenden Fall kostenfrei. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 05.02.2019 bitten Sie um weitere Bearbeitung Ihres Antrages. Weiterhin bitten Sie vor Bekanntgabe Ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Lebensmittelunternehmer um eine entsprechende Information. Mit Eingangsbestätigung vom 31.01.2019 haben wir Sie ausführlich zum Verfahrensgang informiert. Im Verfahren kann Ihre Anonymität als Antragsteller nicht sichergestellt werden. Nach § 5 Abs. 2 VIG besteht für das VLA die gesetzliche Pflicht, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers, diesem Ihren Namen und Ihre Adresse herauszugeben. Das VIG sieht nicht vor, dass eine Information des Antragstellers über ein Auskunftsersuchen des betroffenen Lebensmittelunternehmers zur anfragenden Person dieser Person (vorab) gesondert mitzuteilen ist. Sobald der Unternehmer förmlich am Verfahren beteiligt ist, hat dieser einen gesetzlichen Anspruch auf Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten (§ 5 Abs. 2 VIG). Sofern ein Auskunftsersuchen des betroffenen Unternehmers beim VLA eingehen sollte, wird das VLA Ihre Daten diesem Unternehmer unmittelbar und ohne Ihre vorherige Information bekanntgeben. Wir beabsichtigen, das Verfahren durch Versenden der Anhörung an den Lebensmittelunternehmer in Kürze einzuleiten. Unabhängig davon steht es Ihnen frei, Ihren Antrag zurückzunehmen. Mit freundlichen Grüßen