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Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz ist hier eingegangen. Wir weisen Sie darauf hin, dass als Grundlage für die Beantwortung ihrer Anfrage als spezialgesetzliche Norm das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gilt. Eingangsdatum: 10.07.2019 Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung beabsichtigt das Bezirksamt Ihnen Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Prüfungen zu geben (Routinekontrollen, Nachkontrollen, Anlasskontrollen). Soweit Sie in Ihrer Anfrage Ihre vollständige Anschrift nicht angegeben haben, bitten wir Sie, dieses nachzuholen. Ihre Anschrift ist zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich, weil die Beantwortung aus Datenschutzgründen ausschließlich per Briefpost erfolgen wird. In ihrem Antrag weisen Sie darauf hin, dass Sie die Weitergabe ihrer Daten nicht wünschen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes gehalten ist, Ihren Namen und Ihre Anschrift offen zu legen. Diese Nachfrage ist nicht an Fristen gebunden und kann somit auch erfolgen, wenn Ihnen bereits eine Auskunft erteilt worden ist. Wenn Sie also auch zu einem späteren Zeitpunkt die Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, kann das Bezirksamt dennoch auch später zur Herausgabe Ihrer Daten verpflichtet sein. Sie werden deshalb um Mitteilung – innerhalb einer Woche – gebeten, ob sie den Antrag dennoch aufrechterhalten wollen. Ihre Antwort per E-Mail wird erbeten an: <<E-Mail-Adresse>> Die Bearbeitung Ihres Antrages wird bis zu Ihrer Rückmeldung und Angabe Ihrer Anschrift zurück gestellt. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir Sie nicht gesondert informieren werden, wenn gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG ein Antrag von dem betroffenen Betrieb zur Weitergabe ihrer Daten gestellt wird. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 VIG sind Anträge nach dem VIG in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter, z.B. durch eine Anhörung, verlängert sich die Frist auf zwei Monate. Im Übrigen weist das Bezirksamt darauf hin, dass die Auskunft nach dem VIG voraussichtlich gebührenfrei erfolgen wird (§ 7 Absatz 1 VIG). Dies gilt nicht für ein ggf. späteres Widerspruchsverfahren, soweit Ihr Antrag abzulehnen ist. Bezirksamt Hamburg-Nord Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Kümmellstraße 6 20249 Hamburg Fax: 040/4279-04016 Tel: 040/42804-6303

Sehr geehrteAntragsteller/in einverstanden. Schumannstr. 42 22083 HH Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 156547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit wurden Rechtsmittel eingelegt, wodurch sich die Beantwortung Ihres Auskunftsersuchens um unbestimmte Zeit verzögert. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Status Ihres Anfrage ab. Bezirksamt Hamburg-Nord Verbraucherschutzamt Kümmellstr. 6 20249 Hamburg